Erhebliche Mittelerhöhung für Städtebauförderung – Programm „Soziale Stadt“ gestärkt
Das Bundkabinett hat heute eine nachdrückliche Erhöhung der Mittel für die Städtebauförderung beschlossen. Insgesamt stehen für die Städtebauförderung 2014 700 Millionen Euro zur Verfügung, 2013 waren es nur 450 Millionen Euro. Damit erreichen die Mittel endlich wieder ein Niveau, das den Investitionsbedarf für die vordringlichen städtebaulichen Projekte abdeckt.
Bernd Rützel: „Ich freue mich, dass die Städtebauförderung als Ausdruck sozialdemokratischer Politik wieder mehr Aufmerksamkeit erhält. Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär für Städtebau, hat schon vor den ersten 100 Tagen erfolgreiche sozialdemokratische Politik betrieben.“
Das Programm „Soziale Stadt“ erhält eine Mittelaufstockung auf 150 Millionen Euro. Nach den Kürzungen auf nur 28,5 (2011) bzw. 40 Millionen Euro (2012/13) ist der Bedarf in den Quartieren, die besondere soziale Integrationsleistungen erbringen müssen, groß.
Florian Pronold war erst kürzlich in Würzburg und hatte sich gemeinsam mit Bernd Rützel und dem OB-Kandidaten Muchtar Al Ghusain auf dem Heuchelhof einen Eindruck davon verschafft, wie sinnvoll und erfolgreich die Mittel aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ dort verwendet werden. „Ich war beeindruckt, was dort seit dem Programmbeginn 1999 geleistet wurde. Und ich habe deutlich gesehen, dass nicht nur in Beton investiert werden darf, sondern gerade die pädagogische und begleitende Arbeit von Menschen für Menschen den Erfolg ausmachen.“
Aus den Städtebaumitteln werden neben dem Programm „Soziale Stadt“ u.a. der „Stadtumbau West“ mit 110 Millionen Euro, der „Denkmalschutz West“ mit 45 Millionen Euro und ein Programm für kleinere Städte und Gemeinden mit 80 Millionen Euro gefördert.