Fachgespräch mit KAB LAG Bayern zu aktuellen Themen aus der Arbeitswelt
Aktuelle Themen aus der Arbeitswelt standen im Mittelpunkt des Fachgesprächs mit Verantwortlichen der bayerischen KAB-Diözesanverbände. Neben der Ausweitung des Mindestlohns standen auch die geringfügige Beschäftigung, die Flexibilisierung der Arbeitszeit oder die Sonntagsarbeit auf der Agenda. In vielen Punkten stimmten wir in unseren Standpunkten überein.
Hier geht's zum Bericht des KAB-Landesvorsitzenden Peter Ziegler:
Nach einer kurzen Begrüßungsrunde führte der Landesvorsitzende Peter Ziegler in die Themen ein, die vom Abgeordneten sehr persönlich und integer beantwortet wurden.
Gleich zu Beginn betonte Rützel, dass die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf dann 12 € fast sieben Millionen Betroffenen eine spürbare Erleichterung bringen werde und verwies daneben auf eine Entwicklung auf europäischer Ebene, an deren Ende ebenfalls ein Mindestlohn in entsprechender Höhe stehen werde. Er hätte sich eine digitale Erfassung der Arbeitszeit für Minijobs gewünscht, um so dem Missbrauch vorzubeugen, aber dieses Kontrollinstrument fehlt leider im Gesetzentwurf. Vielleicht klappt das noch im parlamentarischen Verfahren. Er unterstützte die Skepsis der Verbandsvertreter beim Thema geringfügige Beschäftigung, verwies aber auf die Vereinbarung, diese Erweiterung der Minijobs auf 520 € werde in enger Verschränkung mit der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns verhandelt. Das eine ohne das andere gehe nicht.
„Das Arbeitszeitgesetz ist ein Gesundheitsschutzgesetz“ argumentierte Rützel zur Flexibilisierung der Arbeitszeit, „der Acht-Stunden-Tag konnte aus guten Gründen erst vor kurzem seinen 100. Geburtstag feiern.“ Trotz dieses Gesetzes sind weitgehende Ausnahmen möglich – sogar das Oktoberfest könne unter den aktuell geltenden Bedingungen durchgeführt werden. Daher halte die Koalition ganz bewusst am Acht-Stunden-Tag fest, gewähre nun allerdings Experimentierräume für Sozialpartner. Hier werde der Gesetzgeber darauf achten, dass allein tariffähige DGB-Gewerkschaften zum Zuge kämen.
Eine große Überraschung war die Aussage von Herrn Rützel zu den geplanten Sonntagsöffnungen der öffentlichen Bibliotheken. „Ich bin ein strikter Gegner von Sonntagsöffnungen in Bibliotheken, weil mir nicht einleuchtet, dass Beschäftigte am Sonntag arbeiten gehen müssen, nur weil sich Menschen am Sonntag ein Buch ausleihen wollen. Bisher konnte ich das immer verhindern“, gestand der Abgeordnete und fügte hinzu, dass er bis zur Vorbereitung auf das aktuelle Gespräch diese Passage im Koalitionsvertrag noch nicht entdeckt hatte. Nicht nur deswegen bedankte er sich für das auch für ihn informative Gespräch und sprach sein Angebot aus, das gerne zu wiederholen.