Faire Kostenteilung
Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft schon lange für eine faire Aufteilung der Zusatzkosten für den CO2-Preis auf Öl und Gas.
Bislang tragen Mieterinnen und Mieter diese Kosten nämlich zu 100% alleine. Was die Union in der letzten Wahlperiode noch blockierte, ist uns jetzt in der Ampel-Koalition endlich gelungen: Vermieterinnen und Vermieter werden künftig auch an den CO2-Kosten beteiligt. Und wie?
Dafür haben die beteiligten Ministerien (Klima, Bau und Justiz) Mitte April ein Stufenmodell vorgestellt, das folgendermaßen funktioniert: Je schlechter die Energiebilanz der jeweiligen Gebäude, desto höher ist der zu tragende Kostenanteil für Vermieterinnen und Vermieter.
Wer sich also nicht um den klimagerechten Zustand seiner Gebäude kümmert, muss künftig bis zu 90 Prozent der entstandenen CO2-Kosten übernehmen (statt bislang 0 Prozent).
Mieterinnen und Mieter werden somit entlastet, denn sie können schließlich nichts für die marode Heizung oder die schlecht isolierten Fenster in ihrer Wohnung.
Neben der überfälligen Entlastung für Millionen Mieterinnen und Mieter ist diese neue Regelung auch die Chance, klimagerechten und sozialen Wohnungsbau voranzutreiben: Vermieter erhalten einen Anreiz, um in energetische Sanierungen zu investieren.
Nach diesem Aufschlag der Bundesregierung kommt das Ganze jetzt zu uns in den Bundestag. Hier werden wir in den Fachausschüssen nochmal ganz genau prüfen, ob das alles so passt, oder wo eventuell noch im Sinne der Mieterinnen und Mieter nachgebessert werden muss. Ziel ist, dass die Regelung zum 01.01.2023 in Kraft treten kann.