Flüchtlinge schneller versorgen mit Gesundheitskarte

24. September 2015

In drei Bundesländern erhalten Flüchtlinge dank der elektronischen Gesundheitskarte schnellen und unbürokratischen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Das ist eine pragmatische Lösung für Flüchtlinge und Kommunen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion appelliert an alle Länder, diesem Beispiel zu folgen.

Durch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte wird der Zugang zur Gesundheitsversorgung unkomplizierter. Das gilt sowohl für die Flüchtlinge als auch für die Kommunen. Denn bisher müssen sich Flüchtlinge von einem örtlichen Sozialhilfeträger einen Behandlungsschein ausstellen lassen, bevor sie den Arzt aufsuchen können. Mit der elektronischen Gesundheitskarte sparen wir bürokratische Hürden. Der Verwaltungsaufwand wird deutlich reduziert und die Kommunen so entlastet.

Die Befürchtungen über Leistungsmissbrauch sind nicht gerechtfertigt. Das beweisen die sozialdemokratisch regierten Länder Bremen und Hamburg, in denen Flüchtlinge bereits eine Gesundheitskarte haben. Auch Nordrhein-Westfalen ist schon auf dem Weg. Weiterhin gilt für Flüchtlinge der Anspruch auf medizinisch notwendige Leistungen im Akutfall nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Abrechnung erfolgt nach wie vor zwischen den Krankenkassen und Kommunen.

Wir betrachten die Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte als eine flexible, pragmatische und effiziente Lösung, um die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge besser zu organisieren. es wird Zeit, dass Bayern dem guten Beispiel folgt ...!

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