Fracking künftig verboten!
Unkonventionelles Fracking wird verboten - Forschung nur nach Zustimmung der Länder - Die Erdgasförderung in Deutschland wird sauber
Das sind die wesentlichen Punkte, die heute von den Koalitionsfraktionen beschlossen wurden. Am Freitag kann das Gesetz zur Regulierung von Fracking im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das ist ein großer Erfolg. Das ist unser Erfolg. Für die SPD war immer klar, dass die Gesundheit des Menschen und der Schutz des Trinkwassers absolute Priorität vor wirtschaftlichen Interessen haben muss. Diese Prämisse werden wir jetzt umsetzen.
Für die öffentliche Wasserversorgung haben wir erreicht: In allen Einzugsgebebieten von Wasserentnahmestellen, sowie in Talsperren und natürlichen Seen, die zur öffentlichen Wasserversorgung dienen, ferner in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten soll Fracking jeglicher Art generell ausgeschlossen werden.
Unser Gesetz schafft Rechtssicherheit für die Unternehmen und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Es regelt darüber hinaus wirksamen Schutz für Mensch und Umwelt. Sämtliche Umweltstandards beim seit den 1960er Jahren betriebenen konventionellen Fracking werden erheblich verbessert.
Unkonventionelles Fracking wird an maximal vier Stellen bundesweit zu wissenschaftlichen Zwecken zugelassen. Und das auch nur dann, wenn das betroffene Bundesland zustimmt. Damit hat es die Staatsregierung in der Hand, ob sie Fracking in Bayern als Probebohrung zulassen will oder nicht.
Am Ende der wissenschaftlichen Forschung hat der Deutsche Bundestag das letzte Wort. Auch das ist unser Erfolg.