Fraktion vor Ort: Für starke Kommunen - Entlastung unserer Städte und Gemeinden
Etwa 40 Kommunalpolitiker und Bürger waren meiner Einladung in die Zehntscheune in Kleinwallstadt gefolgt, um in der Reihe „Fraktion vor Ort“ über die vielseitigen Themen rund um die Finanzausstattung der Kommunen zu diskutieren. Als kompetente Gäste standen mir mein Bundestagskollege Andreas Schwarz, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und ehemaliger Bürgermeister, sowie der Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtages, zur Seite.
Die jetzige Bundesregierung hat die Kommunen entlastet, wie keine vor ihr. Das ist Fakt, wie ich in meiner Einführung feststellte. Zahlreiche Erleichterungen konnten erreicht werden, auch weil die finanzielle Entlastung der Kommunen auf Betreiben der SPD als prioritäres Ziel der Regierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde. „Gut ist, dass immer mehr ehemalige Kommunalpolitiker im Bundestag zu finden sind“, ergänzte mein Kollege Andreas Schwarz. Daher sei man auch über alle Parteien hinweg einig, die Kommunalpolitische Familie zu stärken. In diesem Sinne müssten weitere große Anstrengungen unternommen werden, insbesondere um Steuerschlupflöcher zu schließen. „Jährlich gehen zwischen 50 und 150 Milliarden verloren, das ist Geld, das auch den Städten und Gemeinden fehlt.“
Finanzen gerechter verteilen
Auf die Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs ging Volkmar Halbleib ein. Eigentlich seien bei der wirtschaftlichen Lage die finanziellen Voraussetzungen derzeit gut, aber die Verteilung zwischen Freistaat und Kommunen gestalte sich nicht gerecht: Leider beteilige das Land Bayern seine Kommunen mit nur 12,75 Prozent am Steuerkuchen und ist damit bei den frei verwendbaren kommunalen Mitteln Schlusslicht in Deutschland. Der Bund habe strukturell mehr Geld gegeben, daher sei das auch die Forderung an das Land Bayern, endlich deutlich auf 15 Prozent Steueranteil zu erhöhen. „Eine Einheitsgemeinde mit 10 000 Einwohnern kann anders planen, als eine Gemeinde mit acht Ortsteilen, die acht Feuerwehren unterhalten muss und mehrere Kindergärten.“ Außerdem gäbe es zu große finanzielle Unterschiede in den Regionen und zwischen den Kommunen. „Wir brauchen endlich eine bedarfsgerechte Finanzausstattung, die die konkreten finanziellen Herausforderungen in den einzelnen Kommunen mehr berücksichtigt als bisher. Aufgrund der strukturellen Probleme wünsche er sich alle zwei Jahre eine Generaldebatte über die Verbesserung des Kommunalen Finanzausgleichs, um auch die Kommunen beim Erhalt der Hallenbäder, Freibäder oder des Öffentlichen Personennahverkehrs zu unterstützen.
Mehr Unterstützung für den ländlichen Raum
In der Frage- und Diskussionsrunde regte Karl-Heinz Bein aus Kleinwallstadt an, die Grundsteuer zu reformieren, weil viele bauliche Veränderungen nicht erfasst sind. Darauf antwortete Andreas Schwarz, es stehe in Sachen Grundsteuer eine Verwaltungsgerichtsentscheidung an. Heinz Kaiser, MdL a. D., wünschte sich mehr Unterstützung für Gemeinden mit zentraler Funktion und verwies auf das sanierungsbedürftige Freibad in Erlenbach. Ein im ländlichen Raum weit verbreitetes Problem sprach Reiner Krzyzak-Zeller aus Alzenau an: Während in einer reichen Kommune der Kindergartenbeitrag bei 50 oder 60 Euro pro Kind liegen kann, müssen ärmere Gemeinden 100 Euro verlangen. Da sollte der Staat regulierend eingreifen.
Investitionen machen Sinn
Es gebe ja 470 Fördertöpfe, allein den richtigen zu finden sei schon für manches Rathaus eine große Aufgabe, sagte Volkmar Halbleib und Andreas Schwarz wies darauf hin dass gerade jetzt, auch bei nachlassenden Exportzahlen die Binnenkonjunktur nicht abgewürgt werden dürfe. Das rechtfertige sogar überschaubare Schulden für sinnvolle Investitionen, vor allem bei den derzeitigen Zinssätzen für langfristige Kredite. Halbleib ergänzte, der schlechte Zustand der kommunalen und staatlichen Infrastruktur sei nichts anderes als „versteckte Verschuldung.“ Leider habe man in Bayern den Breitbandausbau viel zu lange verschlafen und nicht auf ein Konzept für Glasfaser gesetzt. Bei fortschreitenden Standards werde deshalb die Diskussion über die flächendeckende Versorgung mit Glasfaserkabel in wenigen Jahren wieder beginnen.