Für eine humane Flüchtlingspolitik in der EU
”Der tragische Tod der vielen Flüchtlinge vor Lampedusa ist das sichtbarste Zeichen, dass die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik auch nach den jüngsten Reformen völlig unzureichend bleibt. Europa ist keine Insel, von der wir Armut und Verfolgung dauerhaft fernhalten können”, so Bernd Rützel. Europa mache sich schuldig, wenn den vielen Menschen, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Europa flüchten, Hilfe versagt werde.
Für die SPD steht fest: Die Europäische Union muss dafür sorgen, dass Flucht entkriminalisiert wird und der Schutz der Flüchtenden Priorität genießt. Dazu ist es nötig, realistische Möglichkeiten der legalen Einreise in die EU zu schaffen. Die Stellung eines Asylantrags innerhalb der EU darf nicht die einzige Möglichkeit bleiben. “Nur so kann dem für die Menschen lebensgefährlichen Schlepperunwesen der Boden entzogen werden. Die EU hat die Mittel und braucht den Willen, zumindest einer angemessenen Anzahl an Flüchtlingen eine dauerhafte Perspektive zu bieten”, stellt Rützel klar.
In Relation zur Einwohnerzahl steht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedsstaaten lediglich auf Platz acht. Dass das Bundesinnenministerium bislang eine gerechtere innereuropäische Verteilung des anhaltenden Flüchtlingsstroms verhindert, ist aus Sicht der SPD nicht hinnehmbar. Rützel fordert daher die Bundesregierung nachdrücklich auf, der gemeinsamen Verantwortung aller EU-Staaten für die Situation an unseren Südgrenzen gerecht zu werden. “Die Mittelmeeranrainer dürfen dabei nicht allein gelassen werden”, so Rützel.
Für ihn auch ganz wichtig: “Italien muss dafür sorgen, dass Rettungsmaßnahmen nicht als Hilfe zur illegalen Einreise strafrechtlich verfolgt werden. Es kann nicht sein, dass Fischer dafür bestraft oder daran gehindert werden, in Seenot geratene Flüchtlinge zu retten. Das ist skandalös und muss schnellstens geändert werden.”
Aus Rützels Sicht darf das neue, von der EU aktuell beschlossene ”System Eurosur” kein Instrument der Abschottung sein, sondern muss angesichts der Tragödie vor Lampedusa den Schutz und die Rettung des Lebens von Migrantinnen und Migranten in den Mittelpunkt stellen.