Für Windkraft im Odenwald kämpfen
Amorbach. Die Studiengebühren in Bayern abschaffen, für rot-grüne Mehrheiten auf Landes- und Bundesebene kämpfen und Vorbereitungen für die Kommunalwahlen 2014 treffen. Gemeinsam mit Bundestagskandidat Bernd Rützel haben die Mitglieder der SPD-Ortsvereine Amorbach, Schneeberg, Kirchzell und Weilbach das politische Jahr 2013 begonnen.
Rund 50 Genossen waren am Sonntagnachmittag zum traditionellen Dreikönigstreffen ins Amorbacher Gasthaus Zur Schmelzpfanne gekommen, um von aktuellen bundespolitischen Debatten wie um den gesetzlichen Mindestlohn bis hin zu regionalen Themen wie der Positionierung der Windkraftanlagen im Landkreis Miltenberg zu debattieren.
"Mit dem Volksbegehren gegen Studiengebühren starten wir politisch in das neue Jahr", sagt der Kreisvorsitzender Thorsten Meyerer, der genauso wie der stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende André Pfannenschmidt die CSU-Bildungspolitik kritisiert: "Es darf und kann nicht sein, dass Bildung abhängig vom Geldbeutel der Eltern ist", so Pfannenschmidt. Vom 17. bis 30. Januar können sich die Bürger im Rathaus ihrer Gemeinde für einen bayernweiten Volksentscheid eintragen lassen. Die endgültige Abstimmung gegen Studiengebühren kommt dann zustande, wenn sich zehn Prozent der in Bayern wahlberechtigten Bürger, rund 950 000 Personen, eintragen.
Neben dem Volksbegehren im Januar standen vor allem die Wahlkämpfe für die Bundes- und Landtagswahl im Mittelpunkt des Treffens. "Wir brauchen die Rente mit 45", so Bundestagskandidat Bernd Rützel, der sich in seinem Wahlkampf dafür einsetzen will, dass Arbeitnehmer nach 45 versicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsjahren in Rente gehen können. Weiter fordert der SPD-Bundestagskandidat für Main-Spessart/Miltenberg einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro um den Ausbau des Niedriglohnsektors zu verhindern. Für Rützel ist das Thema Soziale Gerechtigkeit der zentrale Punkt seines Wahlkampfs. "Besonders die Schönung des Armutsbericht durch die Bundesregierung ist ein Skandal", empört sich Rützel.
Die kürzlich getroffene Entscheidung des regionalen Planungsverbandes zum Bau von Windkraftanlagen sorgte für Unmut unter den anwesenden Genossen. Statt Windkraftanlagen dort aufzustellen, wo sie am effektivsten arbeiteten, hätte das Planungsorgan halbgare Entscheidungen getroffen, sagte Thorsten Meyerer. Die Gemeinden im südlichen Landkreis würden gerne auf Windkraft setzen, was ihnen durch die Entscheidung auf den Höhenlagen keine Windkraft zuzulassen, nicht möglich ist.