Gesetzliche Rente ist Maß aller Dinge
Diskussion mit über die bundespolitische Rentenpolitik
„Die gesetzliche Rente muss reichen für ein Leben in Würde im Alter“ war der Grundtenor einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Rente, zu der ich am vergangenen Donnerstag in die Würzburger Barockhäuser eingeladen hatte. Gemeinsam mit dem rentenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ralf Kapschack, sowie Josef Schott von der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern und dem angehenden Volkswirtschaftler Alexander Mosca-Spatz diskutierte und informierte ich über die Neuerungen mit dem Rentenpakt von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD).
Für ein Rentenniveau bei 53 Prozent
Mit der sogenannten doppelten Haltelinie – die ein festes Rentenniveau bei 48 Prozent und der Begrenzung des Beitragssatzes auf 20 Prozent bis 2025 garantiert – sind wir hier auf dem richtigen Weg. Beides wurde unlängst vom Deutschen Bundestag beschlossen, was mich jedoch nicht daran hinderte mein tatsächliches Ziel zu nennen: Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 53 Prozent, so wie es 2002 auch schon war. Erst dann könne von einer lebensstandardsichernden Rente die Rede sein. Mit einer Erhöhung des Rentenbeitrags um 2,5 %, was für jeden Arbeitnehmer 1,25% und den Durchschnittsverdiener damit 40 Euro im Monat bedeute, ist das bereits zu leisten. Umfragen zeigen, dass sich eine breite Mehrheit diese Lösung vorstellen können.
„Die private Vorsorge kann die gesetzliche Rente nicht ersetzen, auch nicht zum Teil", schloss sich der angehende Volkswirtschaftler Alexander Mosca-Spatz an. Hintergrund seien einerseits die extrem niedrigen Zinssätze. Zum anderen sei es kein Geheimnis, dass gerade diejenigen, die privat vorsorgen könnten, es oftmals nicht bräuchten, während es für diejenigen die es bräuchten, oftmals schlicht nicht möglich sei. „Es ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe unser bestehendes System der Altersvorsorge zu stabilisieren, da es der ganzen Gesellschaft nutzt. Deshalb leistet der Bund in den Jahren 2022 bis 2025 Sonderzahlungen an die Rentenversicherung in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr“, erklärte Kapschack. Außerdem werde im Bundeshaushalt eine Rücklage für die Rente gebildet, die von 2021 bis 2024 jährlich mit 2 Milliarden Euro aufgebaut werde. Ein guter Zug, lobte Josef Schott von der Rentenversicherung. Auch nach 129 Jahren funktioniere die Rentenversicherung immer noch einwandfrei, was mitunter der großen Unterstützung durch die Politik geschuldet sei.
Verbesserungen bei Mütter- und Erwerbsminderungsrente
Kapschack erläuterte anschließend weitere Punkte des Rentenpakts, wie die Verbesserungen bei der Mütterrente: ab 2019 erhalten alle Mütter oder Väter mit Kindern, die vor 1992 geboren sind, einen halben Rentenpunkt mehr. Ursprünglich sollten nur Mütter oder Väter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder erzogen haben, auch das dritte Jahr Erziehungszeit angerechnet bekommen. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) habe für die gerechte Erhöhung der Mütterrente bei gleichen Kosten gesorgt. Eine bessere Absicherung wird es auch bei der Erwerbsminderungsrente geben: So wird die Zurechnungszeit bei der Rente für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können und erwerbsgemindert vorzeitig in Rente gehen müssen, schrittweise erhöht. „Das wird sich im Portemonnaie deutlich bemerkbar machen“, so Kapschack.
Das alles und die schnelle Umsetzung sind nur möglich, weil wir uns als SPD schon lange über eine gerechte und sozial verträgliche Alterssicherung Gedanken machen. Als einzige Partei haben wir vor der Bundestagswahl ein durchgerechnetes Rentenkonzept vorgelegt. Und zwar, weil wir es auch umsetzen wollten. Als weitere Schritte werden eine Grundrente und eine verbesserte Absicherung der Selbstständigen folgen.