„Großer Druck auf Paketzusteller“ - Rede in Aktueller Stunde zum Tarifkonflikt bei der Post
Die für Mittwoch angesetzte „Aktuelle Stunde“ im Deutschen Bundestag stand ganz im Zeichen der Deutschen Post AG. Künftig sollen alle bei der Deutschen Post AG befristet Beschäftigten in eine ausgegliederte Tochtergesellschaft verschoben werden, wo sie nach den schlechteren Tarifverträgen der Speditions- und Logistikbranche entlohnt werden sollen. Ich fand in der Debatte klare Worte.
Hier meine komplette Rede im Bundestag als Video!
Kostenlose Internetbestellungen haben ihren Preis
Die vielen vermeintlich kostenlosen Bestellungen und Rücksendungen im Internethandel haben letztlich doch Ihren Preis, stellte ich gleich zu Beginn klar, und den dürfen nicht die Zusteller bezahlen! Ich sehe durchaus den Druck der Post, sich in einem knallharten Wettbewerb durchsetzen, das Geschäft möglicherweise noch ausbauen und auch sehr viel Geld investieren zu müssen. Doch wer wissen will, wie hoch dieser Druck ist, muss nur die Paketzusteller auf der Straße und vor der Haustüre beobachten, wie sie von Kunde zu Kunde hetzen.
Von den 180.000 Beschäftigten der Post sind momentan 26.000 befristet angestellt. Ich begrüße daher sehr, dass die Deutsche Post nun erkannt hat, dass dies ein jahrlanger Fehler gewesen ist und sich nun entschieden hat, diese Beschäftigungsverhältnisse zu entfristen. Wer aber glaubt, dass jetzt alles gut ist, der irrt sich gewaltig: Denn feste Arbeitsverträge erhalten diese Kolleginnen und Kollegen nur in einer neuen GmbH. Im ganzen Land sollen sogenannte Delivery GmbHs gegründet werden.
Eine Post in der Post sozusagen. Dort sollen nicht die Posttarifverträge, sondern die jeweils regional geltenden Tarifverträge der Speditions- und Logistikbranche zugrunde gelegt werden. Die Folge: Dadurch erhalten die Beschäftigten deutlich weniger Geld!
Strahlend gelbe Fassade, problematische Arbeitsbedingungen
Bereits vor zwei Wochen traf ich mich zu diesem Thema mit Gewerkschaftsvertretern und Betriebsräten der Deutschen Post AG in meinem Wahlkreisbüro in Gemünden. Diese berichteten mir von den Umstrukturierungen auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Beispiel Würzburg. Jeder kenne den neuen, strahlend gelben Bau an der B27 auf Höhe der Dürrbachau in Würzburg, so die Betriebsräte. Hier eröffnete die Post AG unlängst ein neues Paketverteilzentrum. Doch so strahlend die neue, gelbe Fassade, so problematisch die Arbeitsbedingungen dort.
Ich habe genauso wie die Gewerkschaften sogar Verständnis für solche Maßnahmen, wenn es dem Unternehmen schlecht ginge und wenn Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden. Tatsächlich ist es aber so, dass die Gewinne in den letzten Jahren immer weiter anstiegen und die Dividendenausschüttung im letzten Jahr um 14 Prozent und in diesem Jahr um 6 Prozent erhöht wurde. Und der Vorstandsvorsitzende genehmigte sich 2014 9,6 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund habe ich kein Verständnis für die Pläne der Post.
Denn Tarifvertragstreue ist ein hohes Gut. Wer aus diesen Verträge flüchten will, darf sich nicht wundern, wenn er in der Gesellschaft an Ansehen und Zustimmung verliert.