Gut für die kleinen Leute
Seit heute Vormittag wissen wir, wie der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU aussieht. Für mich ist klar, dass er deutlich unsere Handschrift trägt – und er trägt die Handschrift der Gewerkschaften, mit denen wir uns während der Verhandlungen eng abgestimmt haben. So entspricht die Vereinbarung zum gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro 1:1 den Forderungen des DGB.
Wichtig für mich außerdem: Es wird eine Solidarrente in Höhe von 850 Euro für langjährig Versicherte geben, Verbesserungen bei der Rente für Erwerbsgeminderte und außerdem die Rente nach 45 Beitragsjahren (mit Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit) - zunächst mit 63, für Jüngere dann stufenweise mit 64 bzw. 65 Jahren. Im Koalitionsvertrag sind Regelungen für Leih-/Zeit- und Werkverträge enthalten (Gleicher Lohn für gleiche Arbeit nach neun Monaten!).
Wir konnten wichtige Erfolge im Bereich Gleichstellung erzielen (z.B. Entgeltgleichheitsgesetz und eine Frauenquote von 30 % in Aufsichtsräten). Die Kommunen werden finanziell entlastet, etwa im Bereich der Eingliederungshilfe. Die Finanzmärkte werden stärker reguliert. Und: der Optionszwang für in Deutschland Geborene wird abgeschafft. Auch die Mietpreisbremse und mehr Mittel für den Städtebau und das erfolgreiche Programm „Soziale Stadt“ konnten wir durchsetzen, genauso wie Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur und weitere Mittel zum Ausbau der Kinderbetreuung.
Das sind nur einige Schlaglichter. Den gesamte Vertragstext sowie Zusammenfassungen zu den einzelnen Politikfeldern gibt unter www.spd.de, den Vertrag selbst auch direkt auf dieser Seite als pdf.
Die Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführer der SPD haben dem Verhandlungsergebnis geschlossen zugestimmt. Nun kommt der Mitgliederentscheid. Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden und werde auf mehreren Regionalkonferenzen bei den SPD-Mitgliedern für Zustimmung werben.