Gute Noten für die Aufnahme von Flüchtlingen in Frammersbach
„Brotzeit, Bier und Politik“ sind nicht nur die Bestandteile eines jeden guten Frühschoppens, sondern insbesondere auch das Motto meiner Gesprächsreihe. Im Rahmen des traditionellen Neujahrsfrühschoppens der Frammersbacher SPD fand diese bereits zum sechsten Mal seit ihrem Start im Oktober 2015 statt. Christian Holzemer begrüßte als Vorsitzender rund 40 interessierte Teilnehmer.
Wie bei vielen anderen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern war der Flüchtlingszuzug zu Beginn der Veranstaltung das bestimmende Thema. Schnell wurde deutlich, dass die Thematik zahlreiche Facetten umfasst, die dringend angegangen werden müssen: von den vielfältigen Fluchtursachen über Zuzugsbegrenzungen bis hin zur Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Für Frammersbach attestierte Christian Holzemer gelungene Anstrengungen mit Blick auf die Aufnahme von Asylsuchenden: „Hier in Frammersbach hat sich schnell ein Helferkreis gebildet, der tatkräftig anpackt, wie beispielsweise mit dem neu eröffneten Kleiderladen, der übrigens für alle Bedürftigen offen ist. Darauf können wir richtig stolz sein.“ Und auch die Bevölkerung habe die Neuankömmlinge gut aufgenommen.
Kritik an Innenminister de Maizière
Kein gutes Zeugnis konnte ich hingegen Innenminister Thomas de Maizière ausstellen, denn die hohen Zahlen unbearbeiteter Asylanträge sind seit Jahren bekannt. Die Personalaufstockung kam angesichts der absehbar weiter steigenden Fallzahlen viel zu spät. Derzeit sind noch 350.000 Asylanträge unbearbeitet. Hinzu kommen 300.000 Asylbewerber, die noch gar keinen Antrag gestellt haben sowie das Problem von Mehrfach-Registrierungen. Und die neuen Mitarbeiter müssen auch erst angelernt werden. Mit Blick auf die Kölner Ereignisse und die zu bewältigenden Anstrengungen in Sachen Integration fehlt Personal bei Polizei, im Bildungsbereich und den Behörden allgemein. Jetzt zeigt es sich, dass wir keinen schlanken, sondern einen starken Staat brauchen. Neue Gesetze sind hingegen nicht unbedingt notwendig. Vielmehr muss geltendes Recht vollzogen oder seit Langem eingebrachte Initiativen, wie die von der SPD beantragte Reform des Sexualstrafrechtes, endlich umgesetzt werden. Eine deutliche Absage erteilte ich scheinbar einfachen Lösungen, wie den schnell eingebrachten Forderungen nach einer Obergrenze oder Abschiebungen ohne Gerichtsverfahren. In der derzeitigen Situation müssen wir sehen, dass wir die Gesellschaft zusammenhalten und nicht spalten, indem noch mehr Öl ins Feuer gegossen wird.
Verhandlungsergebnisse zu TTIP abwarten
Auf ein weiteres Streitthema, nämlich das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP) angesprochen, bekam ich mit meiner Aussage „Wir müssen wissen was drin steht und dürfen nicht von vornherein dagegen sein“ breiten Zuspruch. Auch Christian Holzemer forderte dringend mehr Transparenz: „Solange hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, kann niemand den Inhalt richtig bewerten“. Der Ortsvereinsvorsitzende wies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der USA als Absatzmarkt für einige regionale Großunternehmen hin: „Ein gut verhandeltes Abkommen kann von Vorteil für den wirtschaftlichen Erfolg dieser Unternehmen sein und somit auch zur Arbeitsplatzsicherung vor Ort beitragen.“ Unsere gemeinsame Auffassung ist: eine abschließende Bewertung und Entscheidung macht erst dann Sinn, wenn die Verhandlungspartner zu einem Ergebnis gekommen sind. Dennoch können Sie sich sicher sein, dass wir eine sorgfältige Begutachtung durchführen, und weder Schiedsgerichte noch Eingriffe in die kommunale Daseinsvorsorge zulassen werden.
Der derzeitige Zustand der Europäischen Union, aber auch lokal relevante Themen wie der Einsatz von Glyphosat-haltigen Pflanzenschutzmitteln oder der Klinikneubau in Main-Spessart wurden gegen Ende der Gesprächsrunde diskutiert. An dieser Stelle sprachen sich Holzemer und sein Stellvertreter Peter Fleischmann ausdrücklich für einen Neubau in Lohr aus. „Eine rundum gelungene Veranstaltung, die heute mit vielen Informationen zu mehr Sachlichkeit in der Diskussion, insbesondere mit Blick auf das Flüchtlingsthema, beigetragen hat“, bilanzierte Holzemer abschließend.