Handel ja – aber nicht um jeden Preis!
An Aschermittwoch war Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, auf Einladung von Kerstin Westphal, MdEP, und mir in Würzburg, um über den aktuellen Stand des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP zu diskutieren. Wir haben intensiv diskutiert sowie Kritik und Meinungen ausgetauscht.
Bernd Lange stellte die Position der SPD-Europa klar heraus: „Trotz aller Chancen, die TTIP der europäischen Industrie bieten könnte, gibt es diverse Bereiche, die für uns nicht verhandelbar sind. Mit uns wird es kein Abkommen geben, solange ein Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) Bestandteil dieses Vertrages ist.“
Weitere rote Linien sind u. a. der Datenschutz, die Lebensmittelsicherheit und die regulatorische Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA.
Bei aller Kritik, es gibt auch positive Aspekte. So könnten Autozulieferbetriebe aus Franken mit dem Zugang zum amerikanischen Markt ihre wirtschaftliche Geschäftstätigkeit intensivieren und so Arbeitsplätze in der Region sichern.
Kerstin Westphal betonte: „Grundlegende Werte dürfen unter keinen Umständen wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Ein gutes Handelsabkommen muss nachhaltiges Wirtschaften stärken und das Gemeinwohl der Menschen fördern. Aber auf die Chance, Verbesserungen zu erreichen, möchte ich nicht von vornherein verzichten. Übrigens: Wenn das Europaparlament dem Abkommen nicht zustimmt, ist es erledigt, wir haben ein Veto-Recht.“
Auch über die Abkommen CETA mit Kanada und das Dienstleistungsabkommen TISA haben wir gesprochen. Bedenken wurden vor allem für den Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge geäußert.
Für mich steht fest: Damit das Freihandelsabkommen in Deutschland ratifiziert wird, muss es vom Bundestag und vom Bundesrat verabschiedet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird es nicht dazu kommen lassen, dass Arbeitnehmerrechte durch private Investoren ausgehebelt werden.
(Bild: Büro Kerstin Westphal)