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Am Donnerstag, 17.03.2016, berichtete Bernd Lange, Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses, uns SPD-Bundestagsabgeordneten über die Verhandlungen zu TTIP und CETA. Der überzeugte Europäer setzt sich dafür ein, dass bei den von der EU verhandelten Handelsabkommen Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte Berücksichtigung finden.
CETA ist nun ausverhandelt und wird übersetzt. Nach der Entscheidung des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments müssen die europäischen Nationalstaaten das Abkommen ratifizieren. Bernd Lange berichtete, dass es in den letzten Verhandlungsrunden gelang, wichtige Forderung im Handelsabkommen mit Kanada zu verankern.
Wichtig ist, dass die öffentliche Daseinsvorsorge, wie die Wasserversorgung oder das Sozialversicherungswesen, nicht privatisiert werden. Solche Pläne sind vom Tisch. Auch ist der umstrittene Investitionsschutz im Abkommen CETA demokratischer und transparenter ausgestaltet als in vielen Handelsabkommen, die Deutschland mit anderen Staaten in der Vergangenheit abgeschlossen hat.So sind gesetzgeberische Entscheidungen vom Investitionsschutz ausgeklammert und die Schiedsstellen zum Investitionsschutz entsprächen nun den anerkannten, rechtsstaatlichen Standards für internationale Gerichtshöfe. Die Befürchtung, dass private Schiedsgerichte über den nationalen Parlamenten stehen, werden sich bei CETA definitiv nicht bewahrheiten.
Für TTIP hingegen sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. Die Abstimmungen und Vereinbarungen gestalten sich schwierig. Ich bin weiter skeptisch. Wir müssen uns im Klaren sein, dass sowohl CETA als auch TTIP nicht nur in Deutschland, sondern auch in Kanada und den USA hoch umstritten sind. Alle Interessen in einem Abkommen zu berücksichtigen, erscheint mir immer schwieriger. Besonders stört mich die intransparente Verhandlungsführung beim Abkommen TTIP, in die auch wir Parlamentarier bislang nicht ausreichend eingebunden waren. Mein Besuch im TTIP-Leseraum hat diesen Eindruck nicht entkräftet.
Im Bundeswirtschaftsministerium können Bundestagsabgeordnete seit Februar 2016 in einem streng abgeschirmten Leseraum Einsicht in Verhandlungsdokumente zu TTIP nehmen. Ich habe diese Möglichkeit als einer der ersten Parlamentarier nutzen können.
Bild v.l.n.r.: Bernd Rützel, Kerstin Westphal, Bernd Lange (Archivbild Februar 2015/Büro Rützel)