Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung
Allein in Deutschland leben rund 17 Millionen Erwachsene mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder chronischen Krankheit, 9,6 Millionen von ihnen mit einer amtlich anerkannten Behinderung. Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung soll auf diese Menschen und ihre Lebenssituation aufmerksam machen. Zugleich erinnert er an die gesellschaftliche Verpflichtung, umfassende Teilhabe, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen.
Menschen mit Behinderungen begegnen im Alltag ständig Hindernissen, die es zu überwinden gilt. Oft ist das schwierig und manchmal gelingt es gar nicht.
Die Lebensrealität vieler Menschen mit Behinderungen ist von dem im Rahmen der UN-Behindertenrechtskonvention geforderten Idealzustand weit entfernt. Ich bin deshalb froh, dass es uns gelungen ist, nahezu 20 Handlungsaufträge zur Verbesserung der Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen in den zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag aufzunehmen. Neben Verbesserungen in den Bereichen Bildung und Arbeit, Gesundheit und Pflege, Tourismus und Verkehr sowie Kultur und Sport sollen die Schwerbehindertenvertretungen und Werkstatträte gestärkt und Frauenbeauftragte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen etabliert werden.
Das bedeutendste und ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt ist die Reform der Eingliederungshilfe. Mit dem geplanten Bundesteilhabegesetz wollen wir die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. Menschen mit Behinderungen müssen endlich aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit herausgeholt werden und ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können. Hierzu zählt für mich als Sozialdemokrat auch, Leistungen zur sozialen Teilhabe zukünftig personenzentriert zu gestalten. Eine Behinderung darf nicht zur Armutsfalle werden. Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen gehört daher auf den Prüfstand.
Diese und weitere Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz wurden nun in Form eines Eckpunktepapiers veröffentlicht. Das Papier ist auf der Webseite der SPD-Bundestagsfraktion einsehbar.
Wir werden nicht nur heute, sondern jeden Tag daran arbeiten, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Auch die Länder und Kommunen stehen in der Pflicht. Leere Versprechungen helfen niemandem. Das zeigt sich gerade in Bayern, wo die Staatsregierung 2013 großmündig ankündigte, dass Bayern bis 2023 barrierefrei sei. Diese Ankündigung entpuppt sich als Mogelpackung. Statt 200 Millionen Euro sollen nur noch 20 Millionen bereitgestellt werden – und die gehen ausschließlich in die barrierefreie Sanierung von Gebäuden des Freistaates. Ein besonderes wichtiges Vorhaben wie die Barrierefreiheit von Bahnhöfen geht leer aus.
Bernd Rützel pflegt den Kontakt zu den Menschen mit Behinderungen in seinem Wahlkreis und deren Einrichtungen, die er immer wieder – auch gemeinsam mit der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung Verena Bentele - besucht. Diese Woche steht ein Gegenbesuch in Berlin an, auf den ich mich sehr freue. Bewohnerinnen und Bewohner der SOS-Dorfgemeinschaft Hohenroth sind mit meiner Besuchergruppe auf dem Weg nach Berlin. Und im kommenden Jahr werden die Mainfränkischen Werkstätten Teil einer Reisegruppe sein.
Bild: Verena Bentele und Bernd Rützel beim Ortstermin am Bahnhof Gemünden, März 2014