Jobcenter: Beraten statt Strafen
Am 19. Mai hat mich der Bayerische Rundfunk gleich zweimal zum Sanktionsmoratorium befragt, das wir im Bundestag verabschiedet haben und das der Ausschuss für Arbeit & Soziales, den ich als Vorsitzender leite, inhaltlich vorbereitet hat.
Auf dem Weg zum Bürgergeld, dass wir zum 1. Januar 2023 einführen wollen, setzen wir hohe Sanktionen gegen Menschen in Grundsicherung aus.
Nur wer zweimal nicht zum Termin im Jobcenter erscheint, kann weiterhin bis maximal zehn Prozent des Regelsatzes sanktioniert werden.
Die Jobcenter wollen und sollen beraten statt bestrafen. Aber sie haben uns in der öffentlichen Anhörung im Ausschuss auch klar gesagt, dass sie Sanktionen als Handhabe weiterhin brauchen.
Mit der Neuregelung nehmen wir diese Bedenken ernst und setzen dennoch ein klares politisches Zeichen.
Das vorab aufgenommene und dann um 16 Uhr gesendete Interview kann man sich hier nochmal in der BR-Mediathek anschauen.
In der Abendsendung um 21.45 Uhr habe ich dann nochmal live mit Moderator Florian Fischer-Fabian über dieses Thema gesprochen. Auch dieses Interview kann man in der BR-Mediathek nochmal anschauen. Allerdings nur bis zum 26. Mai!