Klärschlamm-Problematik: Staatsregierung und bayerisches Umweltministerium in der Pflicht
Die Lohrer Klärschlamm-Problematik sorgt seit einigen Wochen für Wirbel. Hierzu habe ich mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Kontakt aufgenommen und mit Umwelt- und Abfallentsorgungs-Experten gesprochen. Dabei stellte sich heraus, dass die Klärschlammentsorgung kein bundesweites Problem ist.
Nach der verfassungsmäßigen Kompetenzzuweisung ist der Vollzug der Klärschlammverordnung Aufgabe der Länder, die diese eigenverantwortlich zu erfüllen haben. Das Bundesumweltministerium informierte mich, dass einige Bundesländer vor dem Hintergrund der Reform der Dünge- und Klärschlammverordnung sich frühzeitig der Problematik der angenommen hätten. Die Überarbeitung dieser Verordnungen sei lange vorab bekannt gewesen. Der Änderungsbeschluss fiel 2017. Dass die Reform Einfluss auf die Klärschlammentsorgung hat, lag auf der Hand. Da stellt sich doch die Frage, warum die CSU-geführte Staatsregierung und das bayerische Umweltministerium bisher noch keinen Masterplan für die Entsorgung bzw. Verbrennung ausgearbeitet hat.
Das hatte auch eine Sprecherin des bayerischen Umweltministeriums in ihrem Statement im Juli dem Main-Echo gegenüber eingestanden. Auf Anfrage der Redaktion, hieß es, „dass man sich des Problems bewusst sei. Man werde nun versuchen, gemeinsam mit den Interessenverbänden von Städten und Gemeinden Lösungsvorschläge zu erarbeiten.“
Bayern hatte sich bereits 2001 zum Ausstieg aus der landwirtschaftlichen, gärtnerischen und landschaftsbaulichen Verwertung von Klärschlamm bekannt. Gesetzliche Vorgaben zur Verbrennung oder eine Förderung, wie beispielsweise in Baden-Württemberg, gibt es allerdings bis heute nicht. Das ist typisch: Da werden Absichten verlautbart, denen keine Taten folgen, und so lange mit Lösungen gewartet, bis die Probleme bei den Kommunen ankommen. Ich halte die Novellierungen der beiden Vorgaben zum Schutz unserer Natur und Umwelt für richtig und wichtig.
Die novellierten Verordnungen spielen nur insofern eine Rolle, als dass nun offenbar vermehrt Klärschlamm verbrannt werde und die vorhandenen Verbrennungskapazitäten möglicherweise nicht ausreichen, da die Stadt Lohr aufgrund der Schwermetalle im Klärschlamm diesen ohnehin verbrennen muss und den Schlamm nicht ausbringen darf.
Man kann also sagen, dass nicht nur die Staatsregierung, sondern auch der Markt geschlafen haben. Die SPD-Kreistagsfraktion unter ihrem Vorsitzenden Franz Wolf, der ich auch angehöre, wird sich der Sache auf kommunaler Ebene annehmen. Wir wollen, dass der Umweltausschuss des Kreistages eine Arbeitsgruppe einrichtet, die sich mit den aktuellen wirtschaftlichen und umweltpolitischen Aspekten der Klärschlammentsorgung befasst. Ich halte ein Klärschlamm-Konzept für den Landkreis Main-Spessart für erforderlich, damit nicht nur Lohr sondern auch andere betroffene Gemeinden ein Lösungsangebot erhalten. Unbedingt erforderlich ist außerdem, dass der Freistaat sich mit der flächendeckenden Versorgung mit Monoverbrennungsanlagen befasst.