Krankenhausstrukturgesetz: Gespräch mit Klinikum MSP über Chancen und Risiken des Gesetzentwurfes
Auch in Unterfranken protestieren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser gegen einen Gesetzentwurf von Minister Hermann Gröhe (CDU), der zurzeit im Deutschen Bundestag beraten wird. Ich kenne die schwierige Situation vieler Krankenhäuser – vor allem in den ländlichen Bereichen. Die Kritik am Gesetzentwurf des Gesundheitsministers und die Sorgen der Krankenhäuser nehmen wir ernst und prüfen sie sorgfältig. Um die Position der Beschäftigten noch besser kennenzulernen, treffe ich Anfang Oktober den Personalrat des Klinikums Main-Spessart zum Gespräch.
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist oberstes Ziel, die Situation des Pflegepersonals in den Krankenhäusern zu verbessern und den Personalnotstand zu beseitigen. An diesem Maßstab gilt es den vorliegenden Gesetzentwurf zu prüfen.
Eine oft formulierte Kritik der Krankenhäuser ist der Wegfall des sogenannten Versorgungszuschlags. Die SPD ist bereit, in diesem Punkt auf die Krankenhäuser zuzugehen, um den Versorgungszuschlag zweckgebunden für mehr Pflegepersonal zu erhalten. Auch eine finanzielle Aufstockung des Pflegestellenförderprogramms sollte geprüft werden. Für uns steht aber fest, dass der Einsatz zusätzlicher finanzieller Mittel der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nur dann gerechtfertigt ist, wenn diese unmittelbar den Patientinnen und Patienten sowie den Beschäftigten in den Krankenhäusern zugutekommen. Langfristig soll eine Expertenkommission konkrete Vorgaben erarbeiten, wie Pflege besser innerhalb der Krankenhausvergütung abgebildet werden kann und wie eine gesetzliche Personalbemessung in den Kliniken aussehen sollte. Handlungsbedarf besteht nicht nur bei der Pflege sondern auch bei der Organisation und Finanzierung der Notfallversorgung und der Erstattung von Extremkostenfällen. Themen, die in den weiteren parlamentarischen Beratungen aufgenommen werden sollten.
Auch der Blick auf die bayerische Landesregierung ist notwendig. Die Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser durch die bayerische Staatsregierung ist unzureichend. Wurden 1993 noch 664,7 Mio. Euro bereitgestellt, so waren es 2013 nur noch 500 Mio. Euro. Zudem kritisieren die Krankenhausträger auch immer wieder die komplexen bayerischen Vergabekriterien. Hier ist Ministerin Huml gefordert.
Es ist gut, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser ihre Position geltend machen. Ich kann die Sorgen nachvollziehen, sehe aber auch Verbesserungen, die das KHSG bereithält. Eine ehrliche Diskussion ist nun wichtig und die angemessene und ausgewogene Berücksichtigung der Interessen des Krankenhauspersonals, der Patientinnen und Patienten und der BeitragszahlerInnen.