Lieferkettengesetz, jetzt!
Die SPD hat dafür gesorgt, dass eine nationale gesetzliche Regelung zu den Sorgfaltspflichten deutscher Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten im Koalitionsvertrag festgehalten ist.
Doch einflussreiche Teile der CDU/CSU widersetzen sich dem, dabei werden die Forderungen nach einem Lieferkettengesetz immer lauter.
Nach einer Umfrage von Infratest dimap befürworten mittlerweile bereits 75 % der Bürgerinnen und Bürger ein Gesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten in der Lieferkette verpflichtet. Selbst unter den Anhängern der Union spricht sich eine ebenso große Mehrheit für ein solches Gesetz aus.
Als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Lieferkettengesetz im Bereich Arbeit und Soziales bin ich klar für ein Gesetz: Wir machen uns weiter dafür stark, dass das Bundeskabinett schnell Eckpunkte für ein wirksames Lieferkettengesetz auf den Weg bringt. Die Blockadehaltung der Union muss ein Ende haben. Ein Lieferkettengesetz ohne Haftungsregelung würde genauso wenig die gewünschte Wirkung entfalten wie die Beschränkung auf Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitenden.
Zu Bedenken ist zudem, dass viele Unternehmen in einem Lieferkettengesetz einen Wettbewerbsvorteil sehen und damit viel weiter sind als ihre rückwärtsgewandten Interessensverbände. Angesichts von schuftenden Kindern in lebensgefährlichen Steinbrüchen, von Näherinnen, die mit ihrem Lohn nicht mal ihre Kinder ernähren können und Menschen, die in einer giftigen Brühe stehen, um Leder für Schuhe und Kleidung zu gerben, brauchen wir ein wirksames Lieferkettengesetz – und zwar jetzt.
Mehr zum Lieferkettengesetz gibt es auch in einem interessanten Vorwärts-Artikel zu lesen: Fünf Gründe, warum die SPD auf ein Lieferkettengesetz drängt
Ein ausführliches Statement der SPD-Fraktion und von Minister Hubertus Heil zur Blockadehaltung von CDU/CSU lesen Sie hier.