Mehr als 500€ Abstand bei Mindestlohnverdienst im Vergleich zu Bürgergeldbezug - auch in MSP, MIL, AB und Wü
Arbeit – auch zum Mindestlohn von derzeit 12,82 Euro – lohnt sich im Vergleich zum Bürgergeldbezug. Allein hohe Mieten in einigen Regionen schmälern das Einkommen. Darauf macht die neueste Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung aufmerksam.
Ein Fakt, auf den ich seit Beginn des Bürgergeldes immer wieder hinweise und der von der Studie erneut bestätigt wird. Für meinen Wahlkreis Main-Spessart/Miltenberg sowie die Wahlkreise Aschaffenburg und Würzburg, die ich als SPD-Mann betreue, liegen die Zahlen für den Lohnabstand über dem Durchschnitt.
Modellrechnungen des WSI
Im Rahmen der Analyse haben die WSI-Forscher für drei typische Haushaltskonstellationen Modellrechnungen auf Basis des „WSI-Steuer/Transfermodells“ durchgeführt, das alle relevanten Abgaben, das Bürgergeld sowie weitere Sozialleistungen umfasst. Regionale Daten zu den laufenden anerkannten Kosten der Unterkunft wurden der SGB-II-Statistik der Bundesagentur für Arbeit entnommen.
Den Berechnungen zufolge kommt eine alleinstehende Person, die 38,19 Stunden pro Woche zum Mindestlohn arbeitet – was der durchschnittlichen betriebsüblichen Vollarbeitszeit entspricht –, auf einen Bruttomonatslohn von 2121,58 Euro. Nach Abzug von Steuern und Sozialbeiträgen sowie der Zurechnung von 26 Euro Wohngeld bleiben 1572 Euro. Dem stehen 1015 Euro an Bürgergeld gegenüber, die sich aus dem Regelsatz von 563 Euro und den durchschnittlichen Miet- und Heizkosten von 452 Euro zusammensetzen. Der Lohnabstand beträgt damit 557 Euro. Ähnlich sieht es in anderen Haushaltskonstellationen aus, so zum Beispiel bei Alleinerziehenden mit einem 5-jährigen Kind, wo 749 Euro mehr zur Verfügung steht, oder bei einer Paarfamilie mit zwei Kindern (5 und 14 Jahre) und einem Alleinverdiener mit 660 Euro.
Das eigentliche Problem sind laut WSI die in einigen Regionen extrem hohen Mieten: Je höher die Miete, desto höher die staatliche Unterstützung und desto geringer der Abstand zum Arbeitseinkommen. Am geringsten fällt der Abstand für einen Single-Haushalt im Landkreis München mit 379 Euro aus, am größten im thüringischen Nordhausen mit 662 Euro.
Zahlen für MSP, MIL, AB und Wü
Für alle 400 deutschen Landkreise und kreisfreien Städte liefert die WSI-Studie detaillierte regionale Daten. Für meinen Wahlkreis Main-Spessart/Miltenberg und die zu betreuenden Wahlkreise Aschaffenburg und Würzburg sowie für ganz Bayern sehen die Zahlen folgendermaßen aus:
Die Gestaltung der Sozialleistungen trage mit dazu bei, dass überall in Deutschland ein deutlicher Lohnabstand zwischen einer Vollzeitbeschäftigung zum Mindestlohn und Bürgergeld besteht, heißt es in der Untersuchung des WSI: „Erstens gibt es mit Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag Leistungen, die verhindern sollen, dass Menschen, die in Beschäftigung stehen, überhaupt auf die Grundsicherung angewiesen sind. Zweitens stellen die Hinzuverdienstregelungen im Sozialgesetzbuch II sicher, dass auch Menschen, die Bürgergeld beziehen, bei Erwerbstätigkeit stets mehr Einkommen zur Verfügung haben als ohne eine Beschäftigung.“
Das ist ein deutlicher Beweis, dass die Politik der SPD wirkt. Was hingegen falsch wirkt und insbesondere Populisten und Spaltern in die Hände spielt, ist, wenn mit falschen Zahlen hantiert wird, wie zu der Zeit als die Ampel-Regierung das Bürgergeld eingeführt har: Jeden Tag kamen aus den Oppositionsreihen neue Halb- und Unwahrheiten, fake news und offene Lügen.
Meine Haltung ist klar: Das darf so nicht weitergehen. Es muss Schluss damit sein, Menschen mit niedrigen Erwerbseinkommen und Bürgergeldempfänger gegeneinander auszuspielen.