Mehr Wohngeld - Mehr Gerechtigkeit!
Die Bezahlbarkeit von Wohnungen ist sehr wichtig für die Lebensqualität. Dabei erfüllt das Wohngeld als vorgelagertes Sicherungssystem eine wichtige sozialpolitische Funktion. Es ist gut, dass wir dem mit der in dieser Woche verabschiedeten Reform des Wohngeldgesetzes Rechnung tragen.“
Für mich ist diese Reform ein weiterer Meilenstein sozialdemokratischer Politik in der großen Koalition. Die Wohngeldreform betrifft in ganz Deutschland 870.000 Menschen, 90.000 Menschen werden ab 2016 erstmals Wohngeld beziehen. Auch in meinem Büro in Gemünden haben mich Bürger persönlich bereits darauf angesprochen, dass sie trotz schlimmer sozialer Lage kein Wohngeld erhalten.
Mit der Reform werden auch die Miethöchstbeträge regional gestaffelt angehoben, wobei sie in Regionen mit stark steigenden Mieten überdurchschnittlich stark erhöht werden. Die Verbesserungen der Wohngeldleistungen kommen vor allem Familien und Rentnern zugute.
Im parlamentarischen Verfahren haben wir den Gesetzentwurf an entscheidender Stelle verbessern können. Die Bundesregierung muss nun alle zwei Jahre die Mietenhöhen, die Mietenstufen und die Höhe des Wohngeldes überprüfen und dem Bundestag berichten. Entscheidend dabei ist, dass sich die Überprüfung an der bundesdurchschnittlichen und regionalen Entwicklung der Wohnkosten sowie der Veränderung der Einkommensverhältnisse und Lebenshaltungskosten orientieren muss.“
Wir haben im Parlament außerdem einen Entschließungsantrag beschlossen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis 2017 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie das systematische Herauswachsen aus dem Wohngeldbezug und das gleichzeitige Hineinwachsen in den Bezug von Grundsicherung verhindert werden kann. Eine Indexierung bzw. Dynamisierung in kürzeren Zeitabständen könnte hier durchaus eine gute Lösung bieten. Außerdem soll die Bundesregierung einen Vorschlag für eine Klimakomponente im Wohngeld unterbreiten.