Mit inhaltlicher Konfrontation Rechtspopulisten entzaubern
Politisieren im gemütlichen Rahmen und so wie es am Stammtisch üblich ist – dafür steht das Veranstaltungsformat „Brotzeit, Bier und Politik“. In Wiesthal war am vergangenen Dienstag wieder die Möglichkeit Informationen zu aktuellen bundespolitischen Themen aus erster Hand zu erhalten und zu diskutieren. Auf Einladung des örtlichen Ortsvereins und seines Vorsitzenden Karl Disint war ich zu Gast und stellte mich zahlreichen Fragen.
Rechtspopulisten entgegentreten
Die deutsche Demokratie und demokratische Kultur der Bundesrepublik lag den Diskussionsteilnehmern angesichts der Ergebnisse vergangener Landtagswahlen sichtlich am Herzen. „Wir dürfen den Rechtspopulisten nicht das Feld überlassen“, plädierte ich unter großer Zustimmung für deren Entzauberung durch eine Konfrontation mit Inhalten. Damit das gelingt müssen wir alle unseren Beitrag leisten und einfachen Parolen widersprechen. Auch wenn der Flüchtlingszuzug und alle damit zusammenhängenden Aspekte weiterhin das Kernthema der rechten Populisten ist, dürfen deren andere Ziele nicht außer Acht gelassen werden, zumal sich die Flüchtlingssituation durch die getroffenen Maßnahmen vorerst deutlich entschärft hat. Eine Rückkehr zur risikoreichen Atomenergie oder zu einem Familien- und Frauenbild aus dem vorigen Jahrhundert inklusive der Abschaffung zahlreicher Errungenschaften der Gleichberechtigung kann doch kein Mensch wirklich wollen. Ich hob hervor, dass der SPD mit dem kürzlich beschlossenen Lohngerechtigkeitsgesetz ein Schritt in Richtung echte Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern gelungen ist. Noch immer verdienen Frauen in Deutschland im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer. Es war höchste Zeit, dass die Koalition auch gesetzgeberisch gegen Lohndiskriminierung vorgeht. Klar ist auch, dass weitere Schritte folgen müssen.
SPD ist Motor der Großen Koalition
Skepsis bei den Diskussionsteilnehmern gegenüber einer erneuten Großen Koalition prägte den Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl in 2017. Ich widersprach dem Vorwurf, dass zwischen Union und SPD keine Unterschiede mehr erkennbar sind, mit Beispielen aus meinem Arbeitsbereich Arbeit und Soziales: Den Mindestlohn so durchzusetzen, wie er nun besteht, war harte Arbeit. Bis heute versucht die Union immer wieder über Detailfragen den Mindestlohn aufzuweichen. Und das selbe gilt, wenn es nun um die Reform von Leiharbeit und Werkverträgen geht. Aber das machen wir nicht mit! Wichtig ist es einerseits, dass Politik und Parteien ihre Vorstellungen mit einfacher Sprache vermitteln und die Bürger sich andererseits selbst umfassend informieren und für ihre Belange engagieren: „Geht in die demokratischen Parteien und bringt euch ein“, appellierte ich an die Zuhörer. Dies ist beispielsweise bei der aktuellen Rentendebatte angebracht, denn Rente betrifft schließlich alle. In diesem Zusammenhang sprach ich mich für eine Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 50% aus und kündigte an, meine Vorstellungen diesbezüglich mit eigenen Anträgen auf Unterbezirks- und Bezirksebene in die SPD zu tragen und zur Diskussion zu stellen. Wahlprognosen und mögliche Koalitionsoptionen bestimmten den Abschluss der Veranstaltung, bei der hinsichtlich der Frage nach dem zukünftigen Bundespräsidenten Einigkeit bestand: Frank-Walter Steinmeier, der beliebteste deutsche Politiker, wäre eine sehr gute Wahl.