Moria - Druck der SPD schafft Bewegung
In unmittelbarer Not ist schnelles Handeln gefordert. Es ist gut, dass sich die Union auf unseren Druck hin endlich bewegt hat.
In einem gemeinsamen Brief an die Bundeskanzlerin haben viele SPD-Bundestagsabgeordnete, darunter auch ich, den nötigen Druck aufgebaut, damit sich endlich was bewegt. Und auch wenn wir nicht zufrieden sind wie "schnell" und wie umfassend die Bundesregierung hier agiert, so können wir es doch als kleinen Erfolg verbuchen, dass nun deutlich mehr Menschen als die von Seehofer und Merkel geplanten 150 aus Moria evakuiert werden können.
Deutschland nimmt nun insgesamt ca. 2750 Personen aus Griechenland auf - 981 mit den Zusagen seit März, 150 unbegleitete Minderjährige mit der Entscheidung vom vergangenen Freitag plus nun 1553, hauptsächlich Kinder und ihre Familien.
In der europäischen Koalition der Menschlichkeit beteiligen sich elf EU-Länder plus Norwegen und Serbien an der Aufnahme von Geflüchteten. In diesem Rahmen sind bislang 758 Geflüchtete aus Griechenland überstellt worden, 574 nach Deutschland, 184 in sechs weitere Länder. Weitere EU-Mitgliedsländer leisten über das EU-Katastrophenschutzverfahren Sachleistungen vor Ort. Der Prozess läuft elend schleppend. Wir sehen unsere europäischen Partner weiter mit uns in der Verantwortung.
Zu der umfangreichen humanitären Hilfe vor Ort aus Deutschland zählen etwa 1028 Zelte, 7000 Schlafsäcke, 1400 Feldbetten, 22 Sanitärcontainer, Decken und Schlafunterlagen.
Es geht nicht um Zahlen, es geht um Menschen. Wir lassen nicht nach, bis wir menschenwürdige Bedingungen erreicht haben, die mit europäischem Recht und unseren Werten vereinbar sind.
Dazu braucht es eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, wie wir sie in unserem Fraktionsbeschluss entwickelt haben.
Deutschland leistet einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der griechischen Inseln. Das ist aber nur eine Momentaufnahme. Vergangene Woche hat die AG Migration und Integration ein Positionspapier mit konkreten Lösungen beschlossen, die es jetzt in Griechenland insgesamt braucht. Das Papier wurde vom geschäftsführenden SPD-Fraktionsvorstand übernommen und kann hier gelesen werden.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind in Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik weiterhin nicht handlungsfähig. Umso wichtiger ist es, dass wir weiterhin darauf hinarbeiten, endlich eine umfassende Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu erreichen. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir dazu vor der Sommerpause einen klaren Beschluss mit konkreten Umsetzungsvorschlägen verabschiedet.
Wir lassen nicht nach, bis in Europa europäisches Recht und europäische Werte auch überall durchgesetzt werden. Jetzt haben wir die Chance, unseren Vorschlag durchzusetzen und auf Lesbos ein erstes Modell-Asylzentrum zu errichten, das Geflüchteten Sicherheit, Versorgung und rechtsstaatliche Verfahren bietet.