Österreich im Rückwärtsgang – Kein Vorbild für Bayern
Die Koalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ hat ein neues Arbeitszeitgesetz durchgesetzt.
Ab 1. September ist es Arbeitgebern einseitig möglich, 12-Stunden-Schichten anzuordnen. Pro Woche dürfen dann bis zu 60 statt bisher 50 Stunden gearbeitet werden.
Es geht um eine massive Verschlechterung für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Anders als dies in Deutschland bei Arbeitsminister Hubertus Heil und seiner Vorgängerin Andrea Nahles üblich war und ist, wurden Gewerkschaften dazu nicht einmal angehört.
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) warnt vor dem Anstieg von gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei zunehmender Dauer der Arbeitszeit. Bei all ihren Untersuchungen konnte nachgewiesen werden, dass Schlafstörungen, Rückenschmerzen und Herzbeschwerden abhängig vom Anstieg der Arbeitszeiten zunehmen. Die österreichischen Gewerkschaften befürchten darüber hinaus einen massiven Druck auf die Beschäftigten und drohende Jobverluste.
Das besorgt uns nicht nur aufgrund unserer Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in Österreich. Ich habe die Befürchtung, dass in Bayern ähnliches geplant ist. Das Erstarken der AfD verschärft diesen Trend. Überall in Europa schleifen Regierungen mit rechtspopulistischer Beteiligung Arbeitnehmerrechte. Eine deutliche Warnung war die Landtagsdebatte am 10. Juli dieses Jahres, in der sich CSU Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit nach österreichischem Vorbild aussprach. Dafür erhielt er Beifall von der CSU und von Abgeordneten der Freien Wähler.
Die österreichischen Gewerkschaften befürchten aufgrund der konservativ-rechtspopulistischen Regierung weitere Einschnitte bei der Altersteilzeit und dem Vorruhestandsmodell für Schwerarbeiter. Außerdem sind Kürzungen bei den öffentlichen Mittel für Kinderbetreuung geplant.