Schülergespräch am Lohrer Gymnasium: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit
Vor kurzem waren 45 Schülerinnen und Schüler des Franz-Ludwig-von-Erthal-Gymnasiums Lohr auf meine Einladung hin im Berliner Reichstag, um sich in der Schaltzentrale der bundesdeutschen Demokratie über alle Facetten des deutschen Politikgeschäfts zu informieren. Nun war ich im Gymnasium und stand den Schülern Rede und Antwort.
Für viele von uns ist es heute eine Selbstverständlichkeit, sich frei bewegen und seine Meinung frei äußern zu können - sprich, in einer Demokratie zu leben. Zwei Beispiele in unserer eigenen Geschichte sind uns Mahnung, dass wir etwas dafür tun müssen, dass es so bleibt. So lautete mein Eingangsstatement an die Zehntklässler. Politik geht nicht nur jeden etwas an, vielmehr kann und sollte jeder Politik machen. Denn das bedeutet, sich für seine Anliegen und die seiner Mitmenschen einzusetzen, so wie ich es als junger Gewerkschafter bei der Bundesbahn erstmals gemacht habe. Über dieses Engagement ist dann eins zum anderen gekommen und mir ist schnell klar geworden, dass die SPD meine politische Heimat ist. Der Einsatz für Entmündigte und Schwache sowie der Solidaritätsgedanke sind der Ausgangspunkt für meine politische Arbeit.
Asylstreit der Union bringt Land an den Rand einer Staatskrise
Demokratie lebt davon, dass man sich einmischt, Meinungen und Argumente austauscht und nachher zu einem Ergebnis kommt, das das Gemeinwohl im Blick hat. Dass das mitunter eine schwierige und zähe Angelegenheit sein kann, hat zuletzt der Asylstreit zwischen CDU und CSU gezeigt. Die CSU hat aus machtstrategischen Überlegungen heraus das Land an den Rand einer Staatskrise gebracht, die SPD hingegen ruhig weitergearbeitet und nachher den Unionskompromiss deutlich nachgebessert: So wird es auch weiterhin keine geschlossenen Lager bzw. Transitzentren geben. Statt nationaler Alleingänge werden Lösungen auf europäischer Ebene weiterverfolgt, Asylverfahren beschleunigt und ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr im Kabinett beschlossen.
Wir müssen damit aufhören die Schwachen gegeneinander aufzuhetzen und auszuspielen, bekräftigte ich vor den Schülern. Wohnungsbau, Rente oder Schul- und Bildungsfragen sind für die Zukunft von enormer Bedeutung und beschäftigt die Menschen. Dass das Thema der Legalisierung von Cannabis die Schüler beschäftigt, wurde in der anschließenden Diskussion deutlich. Eine generelle Freigabe von Cannabis kann ich aber wegen erwiesener gesundheitlicher Gefährdungen nicht befürworten.
Das abschließende Resümee des betreuenden Lehrers, Kaspar Voormann, zum Berlinbesuch und zur Diskussion fiel durchweg positiv aus: „Ein Abgeordneter zum Anfassen und tolle Erlebnisse in Berlin – was will man mehr. Und auch heute haben die Schüler trotz der anstrengenden Zeit am Schuljahresende mit Klausuren und vielen Terminen sehr interessante Fragen gestellt und konzentriert diskutiert.“