So geht es weiter ...
Neuer Bundestag, neuer Kanzler, Koalitionsvertrag? So geht es weiter ...
im Bundestag:
• Der neu gewählte Bundestag ist am Dienstag, den 25. März 2025, zum ersten mal zusammengetreten und hat aus seiner Mitte die Bundestagspräsidentin sowie ihre Stellvertreter gewählt.
• Somit ist der Bundestag als Gremium voll arbeitsfähig, auch wenn es noch keine neue Bundesregierung gibt.
• Die Bundesregierung kann erst gewählt werden, wenn klar ist, welche Parteien die Regierung bilden. Dies entscheidet sich erst die nächsten Wochen, je nachdem, wie die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ausgehen und wie dann die SPD-Mitglieder darüber abstimmen (siehe unten).
• Solange keine neue Regierung gewählt wurde, bleiben Olaf Scholz und seine Ministerinnen und Minister im Amt.
• Auch der Zuschnitt und die Zusammensetzung der Ausschüsse sind noch offen. Ich würde mich freuen, weiter in meinem Fachbereich Arbeit und Soziales arbeiten zu dürfen.
in der SPD:
• Die Koalitionsverhandlungen laufen noch. Die 16 Arbeitsgruppen haben ihre Arbeit gemacht, nun verhandeln die Parteivorsitzenden und eine kleiner Kreis von insgesamt 19 Verhandlerinnen und Verhandlern miteinander.
• Sobald ein beschlussfähiges Papier vorliegt, startet die Abstimmung für alle SPD-Mitglieder. Nur die Mitglieder entscheiden basisdemokratisch darüber, ob wir mit CDU/CSU in eine Koalition gehen.
• Bevor es zur Abstimmung kommt, bekommen alle Mitglieder einen Brief aus Berlin mit einem Zugangscode, um online abzustimmen. Wer hierbei technische Hilfe benötigt, bitte an den jeweiligen Ortsverein wenden.
• Damit sich alle interessierten Mitglieder über den Koalitionsvertrag informieren und austauschen können, wird die UnterfrankenSPD drei regionale Info- und Diskussionsveranstaltungen in Aschaffenburg, Schweinfurt und Würzburg durchführen. Und es wird eine Online-Diskussion geben.
• Die Termine werden zeitnah bekannt gegeben, stehen aber trotzdem unter Vorbehalt, weil sich bei den Verhandlungen immer noch etwas verzögern kann.