Soziale Sicherheit Thema bei der KAB - „Heimspiel“ für SPD-Kandidat Rützel
Pressemitteilung vom 19.06.2013: Dass der SPD-Bundestagskandidat Bernd Rützel (Gemünden) bei der Podiumsdiskussion der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) im Matthias-Ehrenfried-Haus die kompetentesten Aussagen getroffen und die klarsten politischen Standpunkte vertreten hatte, darüber waren sich nicht nur die anwesenden SPD-Mitglieder einig.
Kritisiert wurde von vielen Anwesenden, dass die Vertreter der Regierungskoalition nur ihre Politik zu rechtfertigen suchten. „Mit solchen Leuten lässt sich das Land nicht voran bringen“, stellte Rützel fest.
Vier soziale Schwerpunkte hatte die KAB gesetzt: Mindestlohn, Alterssicherung, familiengerechte Arbeitsplätze und sozialer Wohnungsbau. Jedes der Themenfelder wurde vom Moderator Franz Barthel mit einem kurzen Statement eingeleitet.
Mindestlohn von 8,50 Euro gefordert
Man merkte sofort, dass sich SPD-Kandidat Rützel (Gemünden), der die verhinderte Würzburger SPD-Kandidatin Homaira Mansury vertrat, im Themenfeld der sozialen Sicherung und der Verteilungsgerechtigkeit am besten auskannte, gewissermaßen ein „Heimspiel“ hatte. Gleich zu Beginn bekräftigte Rützel die lange Forderung seiner Partei nach einem gesetzlichen Mindestlohn, weil die Leute von ihrer Arbeit auch leben können müssten. Zum jetzigen Zeitpunkt seien 8.50 Euro pro Stunde die richtige Forderung. Dabei ließ Rützel keinen Zweifel daran, dass dieser ständig fortgeschrieben werden müsste. „Bei keinem unserer europäischen Nachbarn, die einen gesetzlichen Mindestlohn haben, wurde er abgeschafft sondern im Laufe der Zeit dynamisiert und den Gegebenheiten angepasst“, meinte Rützel, „Letztlich ist ein gesetzlicher Mindestlohn auch eine Frage der Menschenwürde, damit nicht immer mehr Leute auf staatliche Transferzahlungen angewiesen sind.“
KiTas kostenfrei – dafür Betreuungsgeld abschaffen
Mit dem Beschluss des SPD-Parteikonvents, wonach Kinderbetreuungseinrichtungen möglichst kostenfrei bleiben sollten, konnte Rützel eine aktuelle Entscheidung der SPD vorstellen. Zwar würde das ganze Familien-Paket der SPD, angefangen vom neuen Kindergeld bis hin zu den kostenlosen Kinderbetreuungseinrichtungen etwa 20 Milliarden Euro kosten, „doch für Zukunft der Kinder sollte uns das schon wert sein“, räumte Rützel ein. Schließlich seien die Steuererhöhungen für Reiche, die die SPD ins Auge fasse, gerade für die Finanzierung dieses Bereiches gedacht. Alleine das aus Sicht der SPD und vieler Experten unsinnige Betreuungsgeld abzuschaffen bringe schon eine Milliardensumme an Einsparungen, die man in Kitas und ein höheres Kindergeld für finanziell schwache Familien stecken könnte, so Rützel.
Schlecht bezahlte Arbeit gefährdet Familien
Die Tatsache, dass sozialversicherungspflichtige Arbeit immer mehr in Minijobs, geringfügige Beschäftigung, Leih- und Zeitarbeit umgewandelt würden, sind nach Rützel Kriterien, die eine freie Wahl für die Kinderbetreuung einschränken. Denn wer zu wenig verdiene, der habe oft keine Wahl. Beide Elternteile müssten dann arbeiten, ob sie wollen oder nicht. Wer über Kindererziehung rede, müsse auch das Thema „Gute Arbeit“ mitdiskutieren, so Rützel.
„Wir brauchen mehr und bessere Kinderbetreuungseinrichtungen, damit in der Familie partnerschaftlich entschieden werden kann, wie Kinder am besten zu betreuen sind. Das Betreuungsgeld, oder wie im Volksmund genannt „Herdprämie“, seien jedenfalls keine geeigneten Mittel, für die Kinder das Beste zu tun“, machte Bernd Rützel deutlich.
Sozialen Wohnungsbau ankurbeln
Dass der soziale Wohnungsbau nahezu zum Erliegen gekommen sei, bedauerte auch Rützel. Oft fehle den Kommunen das Geld, oder es müsste für noch wichtigere Aufgaben aufgebracht werden. Dabei stellte Rützel fest, dass die Baufinanzierungsdarlehen so niedrig wie nie seien. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das können wir nicht alleine den Renditestreben überlassen, hier müssten die Kommunen mehr Anstrengungen unternehmen“, benannte Rützel das Problem. “Doch hierfür brauchen sie die Unterstützung von Bund und Land. Hier darf sich Berlin und München nicht auf Kosten der Gemeinden schadlos halten und den schwarzen Peter nach unten schieben.” Es gehe nicht an, dass ein immer größerer Anteil des Einkommens für die Miete aufgebracht werden müsse. „Hier muss die Regierung gegensteuern und sich nicht – wie unter schwarz-gelb geschehen – aus der Verantwortung stehlen.“
Foto: Albrecht Vornberger