SPD-Bundestagsfraktion vor Ort in Unterfranken - Mittelstandspolitik und Tarifeinheit im Fokus
Auf einer Podiumsdiskussion in der Reihe „Fraktion vor Ort“ der SPD-Bundestagsfraktion in der Brauerei Keller in Miltenberg stellte ich mich zusammen mit meinem Bundestagskollegen Jens Zimmermann (Groß-Umstadt) den Fragen der etwa 60 interessierten Besucher, unter ihnen zahlreiche Mittelständler. Als Moderator fungierte der langjährige wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Kaiser und Gastreferent Peter Sickenberger, Direktor der Mittelstandsbank der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erläuterte ausführlich die verschiedenen Förderprogramme, die speziell auf den Mittelstand und Kleinunternehmer zugeschnitten sind.
v.l. Bundestagsabgeordneter Bernd Rützel, Peter Sickenberger (Direktor der Mittelstandsbank der Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW), Bundestagsabgeordneter Jens Zimmermann und Dr. Heinz Kaiser, Vorsitzender des Wirtschaftsclub der BayernSPD
Mittelstand als Rückgrat
Einig waren sich die Podiumsteilnehmer, dass der Mittelstand das Rückgrat der Deutschen Wirtschaft ist und in besonderem Maße zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise beigetragen hat. In meiner Begrüßung blickte ich auf die aktuelle Situation und mahnte, trotz der leicht sinkenden Wachstumsprognosen nicht in Panik zu verfallen. Dazu besteht kein Grund.
In seinen Ausführungen bedauerte Jens Zimmermann, Mitglied des Finanzausschusses, die leider etwas zurückgehende Gründerkultur in Deutschland. Er wünschte sich etwas mehr Mut, das Eigenkapital gelegentlich etwas riskanter zu investieren, wie man es in den USA kennt. Von großer Bedeutung wird die weitere Entwicklung unter dem Stichwort Industrie 4.0 sein, die durch intensive Vernetzung und Steuerung der verschiedensten Einrichtungen und Geräte in alle Lebensräume eingreifen wird. „Wir dürfen uns in Deutschland nicht zurücklehnen“, sagte Zimmermann und nannte als Beispiel die Entwicklung des Elektroautos, bei dem die USA führend seien. Breite Zustimmung fand die Aussage Zimmermanns, die Steuersituation in Europa zu vereinheitlichen, was allerdings nicht einfach sei. Es könne nicht sein, dass Konzerne wie Ikea in den Niederlanden firmieren und in Deutschland kaum Steuern bezahlen.
„Am Streikrecht wird nicht gerüttelt“
Ich wiederum ging in meinem Vortrag unter anderem auf die aktuelle Diskussion zum geplanten Gesetz zur Tarifeinheit ein. Der Gesetzentwurf soll bereits im Frühjahr in die erste Lesung gehen und steht für die Regelung: „Ein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein Tarif“. Es ist nicht einfach, die Rechte der Tarifpartner zu wahren und gleichzeitig durch das Aufkommen machtvoller Splittergewerkschaften eine Entsolidarisierung der Gesellschaft zu verhindern. Am Artikel 9 des Grundgesetzes, der das Streikrecht garantiert, wird aber nicht gerüttelt!