SPD-Fraktion will Förderprogramm Mobilfunk
Wie oft ärgere ich mich über Funklöcher! Wenn man im Spessart zwischen Lohr und der Autobahn einen Unfall hat, kann man nicht einmal Hilfe holen oder die Polizei verständigen. Die SPD-BT-Fraktion will das ändern.
In unserer Region gibt es Orte, in denen es gar keinen Mobilfunk gibt. Die Menschen sind nicht nur genervt, wenn Telefonverbindungen abbrechen oder das mobile Netz extrem langsam ist, dieser Umstand ist auch ein Risiko und für die örtliche Wirtschaft ein echter Nachteil.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche ein Positionspapier Mobilfunk beschlossen. Es enthält konkrete Vorschläge, die sog. "weißen Flecken", in denen sich der Netzausbau für die Netzanbieter finanziell nicht rentiert, zu erschließen. Dort wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur sorgen. Städte und Gemeinden sollen mit dem Programm unterstützt werden, um eigene Infrastrukturgesellschaften zu gründen. Die Kommunen können dann dort Mobilfunkmasten aufstellen, wo sie gebraucht werden - und die von den Anbietern genutzt werden müssen.
Unser Ziel sind flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze. Hierfür schlagen wir konkrete und wirksame Maßnahmen und Instrumente vor. Nur weil es sich für die Betreiber von Mobilfunknetzen nicht lohnt, wollen wir die Funklöcher bei uns nicht länger als gegeben hinnehmen. Wir brauchen schnelles, mobiles Internet an jeder Milchkanne. Das heißt für mich nicht nur in der eigenen Wohnung, sondern auch entlang von Straßen und Bahnstrecken. Dafür wollen wir jetzt die rechtlichen Rahmenbedingungen neu gestalten.
Im Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion außerdem Infrastruktursharing und lokales Roaming - das heißt, dass Anbieter fremde Masten und Netze mitnutzen können. Das verhindert teure Parallelinfrastrukturen und verbessert den Netzausbau auch in dünn besiedelten Regionen. Bernd Rützel: „Wir wollen überall gleichwertige Lebensbedingungen schaffen.“ Da derzeit die Versteigerung der 5 G-Frequenzen im Mobilfunk starten, ist auch gesichert, dass ab Sommer 2019 lokale Frequenzen für autonome Industrienetze im Bereich 3,7-3,8 GHz vergeben werden können.
Das Positionspapier ist unter diesem Link abrufbar.