Staatsregierung muss sich um Mobilfunk kümmern
Immer wieder werde ich auf die mangelhafte oder fehlende Mobilfunkversorgung angesprochen. Die Kommunen werden von der Staatsregierung hierbei alleine gelassen.
Besonders gravierend ist die Situation in Steinfeld-Waldzell und Frammersbach-Habichsthal. Die Mobilfunkunternehmen verweigern den entsprechenden Ausbau unter Verweis auf die fehlende Wirtschaftlichkeit. Die Kommunen brauchen deshalb dringend finanzielle Unterstützung, um den Ausbau der Mobilfunknetze auch in abgelegenen Ortsteilen möglich zu machen. Zuständig für diese Unterstützung ist die Staatsregierung.
Ich habe mich deshalb erneut an das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie gewandt. Im April hatte es dort noch geheißen, man prüfe, ob für die bessere Mobilfunkversorgung in dünn besiedelten Gebieten ein Förderprogramm machbar und sinnvoll sei. Jetzt will ich mehr zum Verlauf und dem Ergebnis dieser Prüfung erfahren.
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, mit dem die Staatsregierung aufgefordert wird, „baldmöglichst ein neues Förderprogramm aufzulegen, welches die Wirtschaftlichkeitslücke beim Ausbau und beim Betrieb einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung beseitigt“.