Stellungnahme Anti-IS-Mandat
In dieser Woche haben die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag entschieden, Frankreichs Bitte um militärischen Beistand zu entsprechen. Wir werden die internationale Koalition gegen den „IS“-Terror mit einem Beitrag im Bereich Aufklärung und Logistik verstärken.
Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht, dann dem Mandat – unter Abgabe einer persönlichen Erklärung - aber zugestimmt. Meine Beweggründe möchte ich kurz erläutern.
Nach den schrecklichen Anschlägen von Paris haben sehr, sehr viele Menschen in Deutschland auf verschiedenste Art ihr Mitgefühl gezeigt. Sie waren – wie ich – erschüttert und betroffen. Mitgefühl ist das eine, Solidarität das andere. Wir sind Europäer, umgeben von Freunden. Das hat uns jahrzehntelang ein hohes Maß an Sicherheit beschert. Die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland ist hierbei zentral. Europa muss zusammenstehen, wenn es darauf ankommt. Und jetzt kommt es darauf an!
Wichtig für meine Zustimmung zu diesem Mandat ist, dass die militärische Unterstützung um die uns Frankreich gebeten hat, nicht alleine steht. Sie ist nur ein Baustein unter vielen, um gegen den Terror des „IS“ vorzugehen und die Region zu befrieden. Entscheidend wird die politische Konfliktregelung sein, für die sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit ganzer Kraft einsetzt. Ziel war und ist es, den Vereinten Nationen die entscheidende Rolle zu geben, die Kräfte zur humanitären Hilfe zu bündeln und die Nachbarländer, vor allem Saudi Arabien und Iran, einzubeziehen.
Frank-Walter Steinmeier berichtet in jeder Fraktionssitzung über die Situation in der Region, insbesondere in Syrien - wo der Bürgerkrieg zu einem regional und international beeinflussten Konflikt geworden ist - und dem Irak. Vor über einem Jahr haben wir beschlossen, die kurdische Regionalregierung im Nordirak mit militärischer Ausbildung und Ausrüstung in ihrem Abwehrkampf gegen ISIS zu unterstützen. Das hat sich als sinnvoll und notwendig erwiesen. Es gelang besetzte Gebiete zurückzuerobern, so dass die aus den Dörfern und Städten vor Terror und Krieg geflüchteten Menschen beginnen in ihre Heimat zurückzukehren.
Wir dürfen nicht zulassen, dass der „IS“-Terror zum Kampf der Kulturen wird. Die meisten Opfer findet der Terror des „IS“ in Syrien und der Region. Sie sind zum ganz überwiegenden Teil selber Muslime. Wir dürfen nicht übersehen, dass die Flüchtlingssituation in Deutschland und Europa hier ihren Auslöser hat. Kriege und Staaten, die nicht funktionieren und zu einer Gefahr für Leib und Leben werden, zwingen die Menschen zur Flucht. Mit dem jetzt beschlossenen Einsatz bekämpfen wir Fluchtursachen – so wie wir es uns in der Asyl- und Flüchtlingspolitik vorgenommen haben.
Nach Abwägung dieser und vieler anderer Umstände habe ich mich entschieden, dem „Mandat zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation „Islamischer Staat““ zuzustimmen.