Straßenverkehr - mehr Kompetenzen für Kommunen
Wer vor Ort Geschwindigkeitsbegrenzungen, sicher Fußwege oder attraktive Fahrradnetze will, stößt schnell an seine Grenzen.
Nach geltender Straßenverkehrsordnung ist die kommunale Regelungsbefugnis in diesem Bereich begrenzt. Um das zu ändern und den Kommunen mehr Entscheidungsspielräume zu eröffnen, haben SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag eine Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes vereinbart.
Bevor die geplante Änderung des Straßenverkehrsgesetztes im Deutschen Bundestag verhandelt wird, sollen die Kommunen frühzeitig einbezogen werden. Dazu findet am 23.11.2022 ab 17.30 Uhr eine hybride Veranstaltung statt. Die Anmeldung zur Online-Teilnahme ist noch bis Freitag, 18.11.2022 unter www.spdfraktion.de/verkehrsrecht möglich.
Ich würde mich freuen, wenn sich auch aus unserer Region vor allem Kommunalpolitikerinnen und -politiker in die Diskussion einbringen, denn die Anforderungen und Perspektiven eines modernen Straßenverkehrsrechts betreffen uns unmittelbar und direkt vor Ort. Deshalb ist die Expertise der Kommunalen für die Debatte wichtig.