SuedLink: Erdverkabelung Schlüssel für Akzeptanz des Netzausbaus
Vor einigen Monaten haben sich im Deutschen Bundestag die von der Trassenplanung für SuedLink betroffenen Abgeordneten überfraktionell zusammengeschlossen. Ende des Jahres sind die Parlamentarierinnen und Parlamentarier hinzugekommen, durch deren Wahlkreise Alternativrouten verlaufen. Das war ein wichtiger Schritt, um sich nicht gegeneinander auszuspielen, sondern Interessen zu bündeln und gemeinsam zu vertreten.
Im Mittelpunkt der derzeitigen Überlegungen der SuedLink-Gruppe steht die Frage der Erdverkabelung. Diesem Thema war die jüngste Sitzung am Montag dieser Woche gewidmet, zu der Vertreter der Bundesnetzagentur, dem Erdkabelhersteller ABB, der Firma TenneT, des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesamtes für Naturschutz und der Landwirtschaft zum Gespräch mit den Abgeordneten eingeladen waren. Ich bin unbedingt der Meinung, dass die Verlegung der Stromkabel überall dort, wo es technisch möglich ist und die Belastungen der Anwohner vermindert ermöglicht werden muss.
Starre Quoten, die die Erdverkabelung begrenzen, sind wenig hilfreich. Es ist gut, dass die Bundesnetzagentur die Quotierung von Erdkabel-Abschnitten aufgegeben hat. Die SuedLink-Gruppe erarbeitet zurzeit eine gemeinsame Position zur Novelle des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG), die gerade von der Bundesregierung vorbereitet wird. Wir wollen, dass die Möglichkeiten für eine Erdverkabelung noch über die vom Bundeswirtschaftsministerium angekündigten Erweiterungen hinaus gehen.
Ich sehe die Frage der Erdverkabelung als entscheidend für die Akzeptanz des Netzausbaus in der Bevölkerung. Sie ist damit auch entscheidend für das Gelingen der Energiewende. 47 % Prozent Kernenergie gilt es in Bayern zu ersetzen. Da hilft es nicht weiter, den Bedarf neuer Stromtrassen zu leugnen, es müssen konstruktive Lösungen erarbeitet werden. Die Belastung der Anwohner muss möglichst gering bleiben. Die richtige Trassenwahl und die Ausweitung der Erdverkabelung sind deshalb besonders wichtig.
Die Erforderlichkeit von SuedLink hat auch der Energiedialog der Bayerischen Staatsregierung unter Staatsministerin Aigner nicht ernsthaft bezweifelt. Die Formel „2 minus x“ hat für SuedLink keine Konsequenzen.
Nicht derjenige setzt sich am effektivsten für die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner einer möglichen SuedLink-Trasse ein, der zu diesem Thema am häufigsten in der Zeitung steht. Gemeinsam mit Alexander Hoffmann habe ich alle uns zur Verfügung stehenden Hebel in Bewegung gesetzt und werde das auch weiter tun. Zuletzt haben wir dafür gesorgt, dass sich der Präsident der Bundesnetzagentur noch im April gemeinsam mit Vertretern der Initiative „MSP-Link“ vor Ort einen eigenen Eindruck von der Situation verschaffen wird.
Immer wieder wird behauptet, die Entscheidung über SuedLink falle in Berlin. Das ist so nicht richtig. Die politische Entscheidung ist bereits in der vergangenen Legislaturperiode gefallen – und Seehofer hat ihr für Bayern zugestimmt. Der damals im Netzausbauplan festgestellte Bedarf wird laufend unter Berücksichtigung neuer Entwicklungen überprüft.