Ungarns Gewerkschaftschefs zum Gespräch in Berlin
Sie haben es gerade nicht leicht in ihrem Heimatland. Die Regierung in Ungarn mit ihrem Ministerpräsident Viktor Orbán lässt keine Möglichkeiten aus, die Mitbestimmung in Unternehmen und die gewerkschaftliche Betätigung auszubremsen.
Doch davon lassen sich die ungarischen Gewerkschaften nicht beeindrucken und haben mit einem Streik für einen hohen Tarifabschluss in ihrem Land sorgen können.
Vor einigen Wochen reisten ich mit einigen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion nach Ungarn, um uns über die rechtlichen und sozialen Bedingungen im Land und speziell auf dem Arbeitsmarkt zu informieren. Nun kam eine hochrangige Delegation von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern nach Deutschland. Neben László Kordás, dem Vorsitzenden des ungarischen Gewerkschaftsbunds waren Attila Bujdosó, der Vorsitzende der Telekommunikationsgewerkschaft, Béla Balogh, der Vorsitzende der ungarischen Metallgewerkschaft, und Lászlóné Melis, die Vorsitzende der Gewerkschaft der Handelsangestellten, bei der Reise nach Berlin dabei. Begleitet wurden sie vom Direktor des Budapester Büros Friedrich-Ebert-Stiftung, Jörg Bergstermann.
Da hauptsächlich deutsche Unternehmen wie beispielsweise BMW, VW, Eon, real, Deutsche Telekom und Continental in Ungarn präsent sind, ist es für die ungarischen Beschäftigtenvertreter dringend geboten, mit den DGB-Gewerkschaften hier in Deutschland das Gespräch und den Schulterschluss zu suchen. Neben Gesprächen mit dem DGB und seinen Einzelgewerkschaften stand auch ein Besuch im Deutschen Bundestag an.
Es ist erschütternd, dass Beschäftigte in Ungarn Überstunden machen müssen und diese erst nach 3 Jahren bezahlt oder ausgeglichen bekommen. Und wenn ein Abgeordneter im Parlament etwas sagt, das nicht in das Bild der Regierung passt, kann es passieren, dass der Parlamentspräsident mehrere Monatsdiäten entzieht.
Ungarn war das Land, das im Sommer 1989 als erstes den Zaun öffnete und somit die deutsche Wiedervereinigung mit auf dem Weg brachte. Nun zäunen sie sich ein. Es haben bereits 600.000 junge Ungarinnen und Ungarn das Land verlassen. Dabei ist Ungarn ein wunderbares Land mit einer langen Tradition. Da 75 Prozent der Ungarn europafreundlich sind, hoffe ich, dass auch die Regierung begreifen wird, dass nur in einem starken Europa Schutz in einer immer verrückter werdenden Welt zu finden ist.