Wasser muss öffentliches Gut bleiben
Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss Ziel guter Politik bleiben. Deswegen fordern wir in der SPD, öffentliche Träger der Wasserversorgung – wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände – aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen.
Es bringt keinen Nutzen, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen. Vielmehr droht, dass das Gewinnstreben durch zunehmende Privatisierungen in der Wasserversorgung zulasten der Qualität geht. Auch wenn der aktuelle Richtlinienentwurf keine Privatisierungen verpflichtend vorschreibt, erhöht sich der Druck zu Privatisierungen massiv. Gerade in der Wasserversorgung wird hier Politik gegen den gesunden Menschenverstand und gegen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gemacht, beklagt die stellv. Ortsvereinsvorsitzende Monika Poracky. Die Ausnahmeregelungen für Wasserversorgung mit einer privaten Beteiligung von unter 20 Prozent verhindert es, dass Kommunen – auch in Zusammenarbeiten über Ortgrenzen hinweg – im Sinne des Gemeinwohls ihre Wasserversorgung flexibel und bedürfnisorientiert gestalten können. Die Festsetzung der 20-Prozent-Schwelle ist zudem sachlich nicht zu begründen und wirkt willkürlich gesetzt, bemängelte der Landtagsabgeordnete Harald Schneider bei der Besichtigung des Pumpspeicherkraftwerkes im Sindersbachtal. Obwohl der Wirtschaftsausschuss des Bundestages in weiten Teilen diese Sorgen teilt, ist es der Bundesregierung nicht gelungen, diese Position in der Neufassung des Richtlinienentwurfs zu platzieren und die Wasserwirtschaft auszuklammern. Das ist umso erstaunlicher, als dass die Rettungsdienste und die kommunale Kreditbeschaffung ausgenommen wurden. Die Bundesregierung bleibt eine Begründung schuldig, weshalb sie die Wasserversorger nicht vor der Konzessionsvergabe-Richtlinie schützen konnte. Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware – deshalb fordern wir eine Richtlinie, die die funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als Existenzsichernde öffentliche Dienstleistung erhält.