WLAN - Störerhaftung wird abgeschafft
Schon lange problematisch und im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Internetzugängen in Flüchtlingsunterkünften aktuell bedeutsam, war die Frage der Haftung für das Surfverhalten der Nutzer offener privater WLANs. In vielen Gemeinden haben wir in den vergangenen Wochen versucht, unkomplizierte Lösungen zu finden, um die in unserer Region aufgenommenen Flüchtlinge mit Internet zu versorgen. Gescheitert sind wir häufig an der Haftungsfrage. Immer wieder bin ich vor Ort auf die rechtlichen Hürden beim WLAN angesprochen worden - und habe stets versprochen, mich dafür einzusetzen, dass diese Barrieren abgebaut werden.
Die Menschen wollen immer mehr in Verbindung bleiben. Der Trend geht weg von der Sprachtelefonie hin zu Kurzmitteilungen und Chats. Ich bin froh, dass wir mit unserem Koalitionspartner nun einen gangbaren Weg gefunden haben.
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch haben sich die Regierungsfraktionen darauf geeinigt, die Störerhaftung bei privaten WLANs und die Ungleichbehandlung zu den gewerblichen Anbietern abzuschaffen. Die Gesetzesänderung soll noch vor der Sommerpause vom Deutschen Bundestag beschlossen werden und voraussichtlich diesen Herbst in Kraft treten.