Zu Gast am Gymnasium Lohr: Politische Diskussion und Gespräch mit 50 Schülern
Auf meine Einladung waren im Juli um die 50 Schülerinnen und Schüler des Franz-Ludwig-von-Erthal-Gymnasiums Lohr im Berliner Reichstag, um sich in der Schaltzentrale der bundesdeutschen Demokratie über alle Facetten des deutschen Politikgeschäfts zu informieren. Nun war ich zum Gegenbesuch im Gymnasium und stand den Zwölftklässlern Rede und Antwort.
Eingangs skizzierte ich meinen Weg in die Politik, der als Azubi und junger Gewerkschafter bei der Bundesbahn startete: Dort habe ich erkannt: Entweder lässt Du alles mit Dir machen oder Du setzt Dich ein für Deine Anliegen und die Deiner Mitmenschen. Gute Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung waren damals schon extrem wichtige Themen, genau wie heute. Dafür setze ich mich quasi schon seit Beginn meiner politischen Aktivitäten ein.
Großen Platz im folgenden Austausch nahm der allgemeine Rechtsruck in Europa und im Speziellen in Deutschland ein. „Warum werden diese Parteien gewählt?“, war eine Frage, die sich die Schüler weitgehend selbst beantworteten: Seien es die einfachen Antworten von Populisten auf komplizierte Angelegenheiten, Fake News und Halbwahrheiten, die überall kursieren, oder die vielfältigen Krisen der letzten Jahre von Corona über den Krieg in der Ukraine und anderen Teilen der Welt bis zu den damit verbundenen zunehmenden Migrations- und Fluchtbewegungen oder der Energiekrise. Nicht zuletzt ist in den vergangenen Jahrzehnten viel liegen geblieben, ergänzte ich: Statt auf die Bundeswehr wurde auf die USA als Schutzmacht gesetzt, statt sich in Energiefragen breiter aufzustellen wurde nahezu einseitig auf billiges Gas aus Russland gesetzt, statt die Infrastruktur in Stand zu halten wurde gespart.
All das macht sich jetzt bemerkbar und hat in der Zeitenwende zu großer Verunsicherung beigetragen. Deutlich machte ich, dass aber auch klar ist, dass bei diesen extremen Herausforderungen heftig um Lösungen gestritten wird – zumal wir drei sehr unterschiedliche Parteien in der Regierung sind. Streit gehört zur Demokratie dazu, der zwischen den Regierungsparteien allerdings nicht ständig öffentlich ausgetragen werden sollte, und an dessen Ende ein tragfähiger Kompromiss stehen muss. Davon auszugehen, dass es andere, vor allem Populisten, von heute auf morgen besser machen würden, wie sie gerne behaupten, ist ein großer Trugschluss: Die Ereignisse bei der einführenden Sitzung im Thüringer Landtag sind vielmehr das beste Beispiel, dass es denen nicht um die Sache geht, sondern um die Abschaffung unserer Demokratie. Angesprochen auf ein Parteiverbot, erklärte ich: „Es geht nicht darum aus Wahlkalkül einen politischen Gegner zu verbieten. Es geht vielmehr darum diejenigen in die Schranken zu weisen, die darauf aus sind unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.“
Eine rundum gelungene Politikstunde resümierten alle Beteiligten. Besonders beeindruckend fand ich, wie kenntnisreich und fundiert die Jugendlichen diskutiert haben. Das ist ein gutes Zeichen, dass sie sich hier intensiv mit aktuellen Entwicklungen auseinandersetzen.
