Klartext

Wende in der Einwanderungspolitik?

In letzter Zeit wenden sich immer mehr Menschen mit der Bitte um Unterstützung an mich, weil ihrem Nachbar, einer guten Bekannten oder dem Vereinskameraden die Abschiebung droht.

Sowas kommt von sowas!

Eine strenge Ausländer- und Abschiebepolitik ist Folge eines vermeintlichen gesellschaftlichen Konsenses, der sich im Vorfeld der vergangenen Bundestagswahlen und mit deren Ergebnis manifestiert hat. Das ist es, was auf Verlangen von CDU/CSU Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat, im Glauben, damit den Erfolgen der demokratie- und ausländerfeindlichen AfD etwas entgegensetzen zu können.

Die Folgen sehen wir jetzt: Abschiebungen, Grenzschließungen und Ausweitung der sicheren Herkunftsländer. Die geplante Aussetzung des Familiennachzugs ist ein fataler Fehler. Das zarte Pflänzchen GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) greift der neue Innenminister Dobrindt mit der Kettensäge an.

Das Ergebnis: Die europäische Freizügigkeit steht auf dem Spiel, wie zuletzt die polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland zeigen.

Und die SPD? Sie macht mit. Wie immer stellen wir die Interessen des Landes vor unsere eigenen, um Demokratie und unsere Werte zu schützen. Das geht schon fast bis zur Selbstaufgabe.

Gibt es eine Alternative? Ich denke nein. Wir wären nicht vertragstreu (84,6 % unserer Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt!). Die Regierungskoalition würde zerbrechen und Neuwahlen stünden an. Wem wäre geholfen? Den rechten, populistischen und demokratiefeindlichen Kräften.

Übrigens: Die Zahl der Erstanträge auf Asyl von Januar bis einschließlich April 2025 ist im Vergleich zum gleichen Zeitraum um 47,8 % gesunken. Ein Erfolg, der einzig und allein der vernunftgesteuerten Politik der Vorgängerregierung unter dem SPD-Kanzler Scholz zu verdanken ist.