Klartext

Die Entscheidung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen, be-dauere ich zutiefst. Sie ist eine herausragende Juristin mit exzellenter fachlicher Qualifikation, großer persönlicher Integrität und einer klaren demokratischen Haltung. Die Angriffe, denen sie in den vergangenen Wochen ausgesetzt war, hatten mit einer sachlichen Auseinandersetzung nichts mehr zu tun. Sie wurde Ziel einer beispiellosen Kampagne. Das hinterlässt Spuren im Verhältnis zum Koalitionspartner.

Die SPD-Bundestagsfraktion stand zu jeder Zeit geschlossen hinter ihrer Nominierung. Dass sie am Ende nicht gewählt werden konnte, lag allein an der kategorischen Ablehnung durch Teile der CDU/CSU-Fraktion, obwohl die Unionsspitze der Einigung ursprünglich zugestimmt hatte. Nicht einmal ein persönliches Gespräch mit der Kandidatin wurde von der Unionsfraktion ermöglicht. Auch das war einfach nicht korrekt.

Dass eine von undemokratischen Kräften gesteuerte Hetzkampagne diesen Erfolg feiern kann, macht mich betroffen. Ich befürchte, das war nur eine Blaupause für weitere Versuche von ganz Rechts, einen Keil zwischen SPD und Union zu treiben.

Der Fall Brosius-Gersdorf ist daher eben nicht nur eine Auseinandersetzung um einen Sitz in einer der Kammern des Bundesverfassungsgerichtes. Er steht exemplarisch für die Methoden, mit denen heutzutage Meinungen gemacht werden. Mit denen manipuliert wird. Mit denen schamlos Lügen verbreitet werden.

Alles mit dem Ziel, unsere Demokratie zu destabilisieren. Das dürfen wir nicht mitmachen! Das dürfen wir aber auch nicht der Unionsfraktion einfach so durchgehen lassen. Einige Abgeordnete haben sich von Fake-News blenden lassen, anstatt selbst zu hinterfragen. Das ist mehr als bedenklich. Und es darf sich nicht wiederholen.