Klartext

Neutralität gegenüber Extremismus gibt es nicht

Am 9. November sehen wir, wozu wir Deutsche fähig sind. Wir waren fähig zum Schritt in die Demokratie 1918, fähig zum Fall von unverrückbaren Grenzen 1989 und auch fähig zur unfassbaren Schuld der Pogromnacht 1938. Dieser Tag zeigt unsere größte Stärke und unsere tiefste Verantwortung. Er steht für Freiheit und Verbrechen und verpflichtet uns jedes Jahr neu.

Bundespräsident Steinmeier hat dazu deutlich und mutig am 9. November gesprochen. Und genau dafür verdient er Respekt. Wer ihn jetzt angreift, zeigt vor allem eines: Die Mahnung hat gesessen. Denn Steinmeier hat uns daran erinnert, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist und dass wir sie verteidigen müssen. Er hat uns an die Lehren aus diesem Tag erinnert. Wir hatten Mut zum Aufbruch und zur Freiheit. Doch jetzt müssen wir wehrhaft gegen organisierten Hass sein. Wir müssen stark sein gegen alle, die dieses Land spalten wollen.

Trotzdem wirft die AfD ihm fehlende Neutralität vor. Das ist absurd. Neutralität gegenüber Extremismus gibt es nicht. Wer die Demokratie schützt, handelt nicht parteiisch sondern verantwortlich. Unser Grundgesetz verpflichtet uns, Extremismus klar zu benennen, ihm entgegenzutreten und zur Not die Kräfte dahinter zu verbieten. Wer das kritisiert, lehnt genau diese Verantwortung ab.

Ich sage, wer für Demokratie ist, muss Haltung zeigen und das mit allen Mitteln, die es gibt. Nicht wegsehen, nicht relativieren, nicht aus Angst schweigen. Dass die AfD sich empört, zeigt nur, dass der Bundespräsident einen wunden Punkt getroffen hat. Und wenn sie sich angesprochen fühlt beim Kampf gegen Demokratiefeinde, sollte sie sich zuerst fragen, warum eigentlich.

Wir brauchen keine Schönrederei. Wir brauchen Klarheit. Steinmeier hat sie gegeben und ich unterstütze ihn ausdrücklich.

HIER kann man Steinmeiers Rede nachlesen.