Klartext

Wozu braucht es noch die SPD?

Konservative Medien (zuletzt die FAZ) stellen die Frage: Wozu braucht es noch die SPD? Für mich ist die Antwort klar: Sie ist die einzige Partei, die solidarisch an der Seite der Arbeitnehmer steht.

Das Ziel der medialen Kampagne ist klar: Die SPD ist bei den „Reformen“ des Sozialstaats im Weg. Also muss sie klein gemacht werden. Freie Fahrt für alle, die den Sozialstaat abbauen wollen. Unterschwellig wird dabei die These transportiert, dass die Interessen der Arbeiter und Arbeiterinnen bei CDU und AFD besser aufgehoben seien. Also ausgerechnet den Parteien, die Geringverdienenden mit ihren Vorschlägen in die Tasche greifen — um es am Ende den Reichen zu geben.

Denkt man den Gedanken weiter, dann wäre es im Interesse der Arbeitnehmer:

• dass sie ihren Zahnarztbesuch künftig selbst bezahlen, damit man Armut wieder an den Zähnen erkennen kann?

• dass, wenn man zum Arzt muss, ein Eintrittsgeld bezahlen darf, um überhaupt vorgelassen zu werden?

• dass die Mitversicherung von Ehepartnern mit geringem Einkommen abgeschafft gehört?

• dass höhere Patientenzuzahlungen endlich eingeführt werden müssen?

• dass bei der Pflegeversicherung künftig gespart wird und der Eigenanteil deutlich erhöht wird? Damit eine ordentliche Absicherung unbedingt privat durch Zusatzversicherungen erfolgen muss?

• dass „Life-Style-Teilzeit“ abgeschafft wird?

• dass man bis 70, 72 Jahren arbeitet, bevor man in Rente gehen darf?

• dass ein Rentenniveau von 48 Prozent nicht garantiert wird? Weil die Finanzlobby das empfiehlt und alle lieber privat in Aktien investieren sollen?

• dass, wenn man unverschuldet arbeitslos wird, das Arbeitslosengeld gekürzt wird?

• dass der 8-Stunden Tag abgeschafft wird und man wieder 12 Stunden am Tag arbeiten darf?

• dass aber unbedingt stattdessen die Einkommensschwelle für den Spitzensteuersatz erhöht wird? Denn Gutverdiener sollten nun wirklich keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen müssen!

• und natürlich, dass extrem hohe Erbschaften weiterhin geringer besteuert werden als kleine Erben?

Das alles soll den Beifall der Arbeitnehmer finden, wenn man die Argumentationskette der konservativen Medien konsequent zu Ende denkt? Also: Wenn an die Reichen gedacht ist, ist an alle gedacht? Wozu braucht man da noch die SPD?

Das alles wollen die Menschen natürlich nicht. Deshalb wird die SPD gebraucht. Denn sie steht dafür ein, dass schwer errungene Rechte nicht geschliffen werden.