Klartext

OHNE STARKEN SOZIALSTAAT AUCH KEINE STARKE DEMOKRATIE

Solidarität ist das Fundament unseres Sozialstaates. Solidarität heißt: Der eine hilft dem anderen, wenn er ins Straucheln kommt. Das bedeutet aber nicht, dass Leistung keine Rolle spielt.

Wer arbeitet, eine Ausbildung macht und sich um seine Familie kümmert, muss darauf vertrauen können, dass sich diese Anstrengung lohnt. Aufstieg durch Bildung ist ein Kernversprechen des Sozialstaates - und der Sozialdemokratie. Wer sich an-strengt, soll die Chance haben, voranzukommen.

Dabei müssen wir immer bedenken: Das Schicksal klopft nicht an. Es tritt einfach ein: durch einen Unfall, Arbeitslosigkeit oder eine Miete, die plötzlich zu hoch ist. Dann muss unser Sozialstaat da sein.

Dieser Sozialstaat gehört uns allen. Wir finanzieren ihn mit unseren Beiträgen und Steuern. Wenn wir ihn brauchen, muss er da sein.

Ich habe Maschinenschlosser gelernt. Da gibt es eine alte Regel: „Nach fest kommt ab.“ Wer eine Schraube zu fest anzieht, macht sie kaputt. Deshalb gibt es den Drehmomentschlüssel. Auch in der Sozialpolitik muss man daher wissen, wann genug ist. Alle Forderungen müssen finanzierbar sein. Da müssen wir uns ehrlich machen. Alles geht nicht.

Trotzdem: Der Sozialstaat muss schützen, wenn man ihn braucht. Und er muss den Menschen die Werk-zeuge an die Hand geben, ihr Leben selbst zu verbessern. Der Sozialstaat ist keine Wohltat, er ist aber auch keine Einbahnstraße. Wer ihn missbraucht, schadet uns allen. Und wer ihn überfordert, über-fordert auch unsere Demokratie.