Klartext

Am 19. August hat der Deutsche Bundestag grünes Licht gegeben für ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland. Die SPD-Fraktion hat dieses Programm mit großer Mehrheit mitgetragen. Ich auch. Das ausgehandelte dritte Hilfsprogramm ist nicht nur besser als vorherige Vorschläge, sondern es zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass alle Seiten aufeinander zugegangen sind. Erstmals seit den Verhandlungen über die Hilfspakete für Griechenland ist so etwas wie eine positive politische Dynamik auf allen Seiten entstanden.

Neue Verzögerungen hätten immer die Gefahr in sich getragen, dass sich die politische und wirtschaftliche Lage in Griechenland weiter destabilisiert, was nicht in deutschem und europäischem Interesse sein konnte. Deshalb ist es gut, dass wir zu dieser schnellen positiven Entscheidung gekommen sind – zumal sich das Ergebnis sehen lassen kann. Die Idee hat sich durchgesetzt, dass Solidarität und Verantwortung in Europa Hand in Hand gehen. Gleichzeitig gibt es aber natürlich auch Risiken, die man offen benennen muss. Zwar steht eine deutliche Mehrheit im griechischen Parlament hinter dem Hilfspaket, doch hat die Regierung dort ihre eigene Mehrheit verloren und es wird zu Neuwahlen kommen.

Die größte Herausforderung bleibt aber die Umsetzung der vereinbarten Reformen. Davon wird abhängen, ob das Programm erfolgreich durchgeführt werden kann. Insgesamt hat dieses Programm jedoch eine gute Chance auf Gelingen, wenn alle Seiten dahinter stehen. Insofern ist es sehr bedenklich, dass in den Reihen der Union die Zahl der „Nein-Sager“ erneut gewachsen ist – eine Niederlage für die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende.

Und eines stört mich auch noch: Durch die letzte Krise sind wir nur gekommen, weil sich in der damaligen Großen Koalition unsere SPD-Minister Steinbrück, Steinmeier und Scholz mit ihrem Investitionsprogramm durchgesetzt haben. Nur weil wir Geld in die Hand genommen haben, um die mehr als stotternde Wirtschaft und die am Boden liegende Binnennachfrage anzukurbeln, sind wir durch die Krise gekommen. Diese von der SPD durchgesetzte Linie hat damals geholfen – und würde das in Griechenland auch. Griechenland bräuchte – wie wir damals auch – stärkere Wachstumsimpulse. Neues Geld, nur um alte Schulden zurückzahlen zu können, das ist zu wenig. Hier gibt es noch viel zu tun für Europa.

So sehen die Hilfen und Reformen für Griechenland konkret aus
Ja der SPD-Bundestagsfraktion zum 3. Hilfspaket