Klartext

Angesichts der anhaltenden Katastrophen auf dem Mittelmeer braucht die EU eine neue, humane und realistische Flüchtlingspolitik. Die Fortsetzung dieser Tragödie muss gestoppt werden. Hier ist die EU in der Pflicht!

Wir plädieren daher für ein Folgekonzept der vormalig italienischen Operation Mare Nostrum auf europäischer Ebene. Die Kosten müssen alle 28 Mitgliedstaaten solidarisch tragen. Die EU darf dem Massensterben auf dem Mittelmeer nicht weiter tatenlos zusehen.

Doch die sehr viel weitergefasste Mission zur Seenotrettung im Vergleich zum bisherigen EU-Programm Triton kann nur ein erster Punkt des Handelns sein. Die EU muss zudem zügig legale Wege für Migranten und Asylsuchende schaffen. Die Kontingente für Bürgerkriegsflüchtlinge müssen gerecht auf alle Länder der EU verteilt werden. Wir brauchen den Aufbau von Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit in den Herkunftsländern, um den Menschen eine Lebensperspektive vor Ort zu schaffen. Dies ist unsere Aufgabe in der Entwicklungszusammenarbeit.

23.04.: Bundestag debattiert über Flüchtlingsproblematik im Mittelmeer (spdfraktion.de)