Klartext

Wieso trägt die SPD-Fraktion ein so unsinniges wie überflüssiges Projekt wie die CSU-Maut mit, obwohl wir im Wahlkampf heftig dagegen mobilisiert haben? Aus dem gleichen Grund, weshalb CDU/CSU den Mindestlohn mittragen, obwohl sie diesen für unsinnig und überflüssig halten: Der Koalitionsvertrag muss eingehalten werden.

Koalitionen sind keine Liebesheiraten. Wir hatten uns einen besseren Partner gewünscht. Aber es gab einfach keine seriöse Alternative zur GroKo. Das haben unsere Mitglieder auch so gesehen. Dann ging es ans Aushandeln des Koalitionsvertrages. Und dabei mussten beide Seiten einige Kröten der anderen Seite schlucken. Eine CSU-Kröte für uns: die Maut. Die Kröten aber, die CDU/CSU schlucken mussten, sind ungleich mehr. Das sieht man an dem, was die GroKo im letzten Jahr auf den Weg gebracht hat. Alles SPD-Themen, alles unsere Pluspunkte.

Kompromiss-Kröten gehören leider zur Politik – auch wenn sie uns nicht schmecken.

27.03.2015:Bundestag beschließt PKW-Maut-Kompromiss (spdfraktion.de)
07.07.2014: Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer (SPD.de)