Klartext

Die Unterstützung Griechenlands scheint zum Schrecken ohne Ende zu werden. Das zweite Hilfsprogramm für Griechenland hat der Deutsche Bundestag am 27. Februar 2012 beschlossen, es lief bis Ende 2014 und ist im Dezember um zwei Monate verlängert worden. In der Entscheidung des Bundestages am vergangenen Freitag ging es darum, eine weitere Fristverlängerung von vier Monaten zu genehmigen. Um nicht mehr und nicht weniger.

Das griechische Volk hat eine neue Regierung gewählt, die jetzt ihre Hausaufgaben machen will und muss, damit das Land endlich wieder auf die Beine kommt. Deshalb ist die Verlängerung der Stabilitätshilfe um vier Monate eine Chance, aber vor allem eine Herausforderung – eine erste Liste ihrer Reformmaßnahmen hat die griechische Regierung vorgelegt, auf deren Einhaltung wir genau achten werden.

Wer mit lockeren Sprüchen meint, auf Kosten anderer leben zu können, der ist auf dem Holzweg. Die deutschen und europäischen Steuerzahler erwarten zu Recht, dass die geleisteten Hilfen auch zu konkreten Fortschritten in Griechenland führen. Gegenseitiges Vertrauen und Solidarität sind seit über 60 Jahren die Fundamente Europas. Deshalb muss die Verlässlichkeit, dass getroffene Vereinbarungen eingehalten werden sowie gegenseitiger Respekt, das gemeinsame Ringen um Lösungen für Griechenland bestimmen.

Nur wenn sich alle Beteiligten ihrer politischen Verantwortung für die Gemeinschaft bewusst sind, bleiben die EU und ihre Mitgliedsstaaten stark.

15.04.2015: Perspektiven für Griechenland (spdfraktion.de)
22.03.2015: Der Grexit wäre für Europa ein Desaster - Interview von Thomas Oppermann auf spiegel online (spdfraktion.de)