Klartext

Union und SPD haben sich auf feste Regeln für Politikerwechsel in die Wirtschaft geeinigt. Für ausscheidende Regierungsmitglieder soll künftig eine Karenzzeit von zwölf, in Sonderfällen von 18 Monaten gelten. Was unter Schwarz-Gelb nicht möglich war, haben wir nun endlich geregelt!

Bislang war es möglich, dass Spitzenpolitiker ohne Übergangsfrist in die Wirtschaft wechseln konnten. Aber: Ex-Spitzenpolitiker einer Regierung sollen nicht als Türöffner engagiert werden, weil sie über Kontakte und Insiderinformationen verfügen. Eine Karenzzeit-Regelung ist demnach korruptionsvorbeugend – auch wenn ich keinem etwas unterstellen will.

Aber es gibt sicher immer irgendwelche Interessenskollisionen und diesen mussten wir endlich einen Riegel vorschieben. Die neuen Regelungen sind ein Beitrag zur politischen Kultur in unserem Land.

Er war längst überfällig.

24.04.2015: Interessenkonflikte vermeiden (spdfraktion.de)
10.10.2014: Koalition einigt sich auf Karenzzeiten (spdfraktion.de)