Klartext

Die deutschen Stromversorger RWE, e.on und EnBW planen, mit dem Bund eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu gründen, in die sie die Atomkraftwerke einbringen wollen, die aber auch für alle Folgekosten und Risiken haften soll. Dies ist ein erneutes Beispiel dafür, wie seitens der Energieversorger die Gewinne privatisiert, die Verluste und Risiken aber der Allgemeinheit aufgebürdet werden sollen. Nicht mit uns!

Die SPD unterstützt Bundesumweltministerin Hendricks, die klargestellt hat, dass die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls bei den Energieunternehmen liegt und diese die Kosten zu tragen haben. Es ist schon dreist: da bekamen die Energieversorger in den letzten 60 Jahren Milliarden für Forschung und Entwicklung, Hilfe bei Castortransporten und der Endlagerung. Und nun wollen sie erneut, dass wir alle die Zeche zahlen. Mit der SPD-Bundestagsfraktion wird es kein weiteres Abwälzen der Kosten auf die Allgemeinheit geben! Versprochen.