Klartext

Die Lage der Flüchtlinge hier in Deutschland ist das Thema, das derzeit alle von uns bewegt und herausfordert. Die ersten Reaktionen der Deutschen auf die vielen Flüchtlinge waren offene Herzen und Optimismus. Fast jeder zweite Deutsche hat mittlerweile entweder für die Flüchtlinge gespendet oder ist in irgendeiner Weise selbst aktiv geworden. Das ist das größte zivilgesellschaftliche Engagement, das wir in unserem Land je erlebt haben.

Aber neben diesem anhaltenden Engagement haben sich auch viele Ängste und Sorgen in der Mitte unserer Gesellschaft entwickelt. Wenn man mit den Helfenden spricht, ist vielerorts auch von Überforderung die Rede, von Müll auf den Straßen, von Bedrohungssituationen und Regelverletzungen – das ist aber weitab von fremdenfeindlichen Tendenzen. Das stimmt mich am Ende trotzdem optimistisch – gleichwohl wird deutlich, dass wir auch hier gefordert sind.

Oft helfen kleine unbürokratische Maßnahmen: Mancherorts werden die Straßenlaternen nachts nicht mehr abgedimmt. Das stärkt das subjektive Sicherheitsgefühl. Die Polizei hat an vielen Orten die Präsenz erhöht, sodass sie bei Konflikten schnell eingreifen kann. Was ich sagen will, ist: Man kann etwas gegen Ängste unternehmen. Wir dürfen die Probleme nicht verschweigen, sonst wenden sich die Bürger von der Politik ab und gehen zu Pegida.

Das Motto „Wir schaffen das“ ist ein guter Appell an die ehrenamtlichen Helfer; aber das darf keine bloße Durchhalteparole werden. Der Staat muss jetzt sagen: Wir machen das. Das erwarten die Menschen von uns. Ich bin deshalb froh, dass wir gemeinsam im Bundestag ein Asylpaket verabschiedet haben, auch wenn der ein oder andere Punkt, den die Union drin haben wollte, uns nicht so gut gefällt.

Flüchtlinge mit Bleiberecht sollen schnell integriert und die ohne Bleiberecht schnell zurückgeführt werden. Wir sind uns einig, dass die Geschwindigkeit, mit der die Flüchtlinge zu uns kommen, deutlich verringert werden muss. Auch wollen wir bessere Kontrollen an der Grenze. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen bei all den Turbulenzen und Verwerfungen, die jetzt auf uns zukommen mögen, nicht das Gefühl haben, dass wir die staatliche Ordnung preisgeben. Das träfe am Ende immer die Schwächeren.

Und wir können mit realistischem Optimismus durchaus die Chancen betonen: Wenn wir es jetzt richtig anpacken, werden viele der heutigen Flüchtlinge langfristig die Fachkräfte von morgen. Dann können sie die Probleme der demographischen Entwicklung lindern helfen und zu unserem Wohlstand beitragen.

Wir haben nicht die rosarote Brille auf, wir sind Realisten.