Klartext
CETA und TTIP – die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA spalten die Meinungen. Die fehlende Transparenz der Verhandlungen war von Beginn an wahrlich keine Sternstunde der Demokratie.
CETA ist nun ausverhandelt und steht frei zugänglich im Netz, allerdings vorerst noch ausschließlich in Englisch. Die Übersetzung in die deutsche und in alle weiteren europäischen Sprachen laufen. Für TTIP gilt, dass nun seit 1. Februar immerhin die Bundestagsabgeordneten nach langem Ringen die Unterlagen einsehen können.
Auch hinsichtlich des Verhandlungsergebnisses bei CETA hat sich einiges getan. Wichtige Forderungen der europäischen Seite wurden verankert. Mögliche Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sind vom Tisch. Der Investitionsschutz ist demokratischer und transparenter ausgestaltet als in vielen Handelsabkommen, die Deutschland mit anderen Staaten in der Vergangenheit abgeschlossen hat. Schiedsstellen zum Investitionsschutz entsprechen nun den anerkannten, rechtsstaatlichen Standards für internationale Gerichtshöfe.
Diese Punkte wollen wir auch für TTIP geltend machen. Sobald das Verhandlungsergebnis vorliegt und im Bundestag diskutiert werden kann, müssen wir als SPD ganz genau hinschauen. Wir werden bei einem Verhandlungsergebnis, das uns nicht zufriedenstellt, die Notbremse ziehen.
Wir als SPD haben mehrfach auf die roten Linien hingewiesen, die nicht überschritten werden dürfen. Dabei bleibt es!
Faktencheck zu TTIP und CETA auf der Website des SPD-Parteivorstandes
Alle Informationen zu TTIP auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie